Hamburg. Die Opposition drängt auf rasche Entscheidungen. Wechselt Scholz als Bundesfinanzminister nach Berlin? Wird Dressel sein Nachfolger?
Die SPD-Mitglieder haben sich mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Neuauflage der Großen Koalition in Berlin entschieden. Die Frage, ob Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nun als Finanzminister und Vizekanzler in das Bundeskabinett eintritt, ist aber nach wie vor nicht beantwortet. Alle Parteien – einschließlich des SPD-Koalitionspartners von den Grünen – fordern nun die Sozialdemokraten und deren Landesvorsitzenden Scholz auf, die Personalentscheidungen zügig zu treffen.
„Eine Hängepartie über viele Wochen wie in Berlin kann sich Hamburg nicht leisten. Hamburg braucht einen Bürgermeister, für den die Stadt und nicht die SPD im Mittelpunkt steht“, sagte CDU-Oppositionschef André Trepoll.
Es sei gut, dass Deutschland eine stabile Regierung bekomme, nachdem die SPD-Basis „nach wochenlanger Selbstbeschäftigung“ dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt habe. „Ich erwarte von Olaf Scholz ohne weitere Zeitverzögerungen Klarheit über seinen Abgang nach Berlin und von der SPD endlich eine Aussage, wer Hamburg stattdessen in Zukunft als Bürgermeister regieren soll“, sagte Trepoll, um aber gleich hinzuzufügen, dass er in der SPD „beim besten Willen keinen geeigneten Kandidaten“ erkennen könne.
„Die Parteimitglieder der SPD haben den Weg für die Große Koalition geebnet und für klare Verhältnisse gesorgt“, sagten die FDP-Fraktionschefs, Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse. „Ganz anders ihr kommissarischer Parteichef Olaf Scholz, der sich heute erneut nicht öffentlich zu seiner politischen Zukunft erklärt hat.
Dieses Verhalten ist an Arroganz den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs gegenüber nicht zu überbieten“, so die beiden Liberalen. „Wir erwarten von Olaf Scholz eine sofortige Entscheidung, um das Machtvakuum an der Rathausspitze zu beenden.“ Die SPD müsse im Fall eines Wechsels umgehend einen Nachfolger präsentieren und damit „die wochenlange unwürdige Hängepartie beenden“.
Freundlicher im Ton, aber in der Sache ähnlich reagierten auch die Grünen. „Die Entscheidung der SPD-Mitglieder kann natürlich auch Auswirkungen auf Hamburg haben. Wir werden dies als Grüne und in der Koalition sorgfältig beraten“, sagte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks.
„Zunächst ist aber die SPD am Zug. Sie hat das Vorschlagsrecht für das Bürgermeisteramt. Gleichwohl ist klar: Jeder neue Bürgermeister braucht eine Mehrheit im Parlament.“ Den Grünen sei es zum jetzigen Zeitpunkt besonders wichtig, „dass das, was neu sortiert werden muss, zügig über die Bühne gebracht werden sollte“. Die Grünen sähen den möglichen Personalentscheidungen gelassen entgegen, „weil wir an einer harten Sacharbeit orientiert sind“.
Die Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina bekundete „großen Respekt vor der intensiven und verantwortungsbewussten Auseinandersetzung“ der SPD-Mitglieder mit der GroKo-Entscheidung. „Nichtsdestotrotz stellt die Große Koalition entscheidende Weichen für die Zukunft nicht“, sagte Gallina. Es gebe „große Leerstellen“ in Sachen Klimapolitik, Digitalisierung, Pflege und Kinderarmut. „Mögliche personelle Veränderungen in Hamburg tun unserem Anspruch, diese Stadt weiter voranzubringen und die Lebensqualität für die Menschen nachhaltig zu verbessern, keinen Abbruch.“
Abschied vorweggenommen
Die Linke ist einen Schritt weiter und nimmt den Abschied von Olaf Scholz aus Hamburg schon vorweg. „Mit der Mitgliederentscheidung ist klar: Olaf Scholz macht den Kürzungskommissar in Berlin. In Hamburg hinterlässt er einen demokratie- und sozialpolitischen Scherbenhaufen“, sagten die Linken Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. „Scholz’ Nachfolger kann und muss die von der SPD nach ihrem desaströsem Ergebnis bei der Bundestagswahl versprochene Fehleranalyse und Neuausrichtung auch in der Landespolitik einleiten. Das braucht Hamburg dringend.“
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi setzt auf unzufriedene GroKo-Gegner in der SPD. „Echte Sozialdemokraten werden gebraucht. Die Linke steht bereit mit all jenen in Hamburg und Deutschland, die einen sozialen Aufbruch wollen, etwas Neues zu beginnen“, sagte de Masi. Mit der Entscheidung für die Große Koalition begehe die SPD „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Die SPD-Führung habe die Partei in eine Sackgasse manövriert. „Die SPD schafft sich wie etliche sozialdemokratische Parteien in Europa ab, weil sie Rentenkürzungen, Lohndrückerei, die Zerstörung des Sozialstaats sowie eine Abkehr von der Entspannungspolitik verantworten“, so de Masi.
„Der wahrscheinliche Weggang des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz ins Bundesfinanzministerium ist gut für Hamburg, aber schlecht für Deutschland“, sagte AfD-Fraktionschef Alexander Wolf. Für Hamburg könne das eine Chance für einen Neuanfang sein. „Aber für die Bundesfinanzen sehe ich rot: Denn mit Geld können die Genossen nicht umgehen“, so Wolf.
Dressel spricht von „guter Entscheidung für unser Land“
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, der als Favorit für eine mögliche Scholz-Nachfolge gilt, nannte das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums „eine gute Entscheidung für unser Land“. Für viele Menschen bedeute der Koalitionsvertrag konkrete Verbesserungen in ihrem Leben. Die große Beteiligung beim Mitgliederentscheid und die breite Diskussion im Vorfeld markierten einen Aufbruch für die Partei. „Wichtig ist, dass Befürworter und Gegner beim Mitgliederentscheid jetzt zusammenhalten“, sagte Dressel. „Die SPD-Parteiführung wird sich diese Woche die nötige Zeit nehmen und dann auch ihren Vorschlag für die sechs Plätze im Bundeskabinett vorlegen.“ Und mit Blick auf Hamburg fügte er hinzu: „Auf dieser Basis werden wir in den zuständigen Gremien zügig und solidarisch beraten und entscheiden, sobald sich durch die Regierungsbildung in Berlin personeller Entscheidungsbedarf ergibt – wir halten uns an das vereinbarte Verfahren.“
