Hamburg. Vorschlag der Bundesregierung sorgt für Debatte. Wirtschaftsbehörde skeptisch. Linke und Grüne sind begeistert.
Soll der HVV künftig deutlich billiger oder sogar gratis nutzbar sein, um so die Luftverschmutzung durch Autoabgase einzudämmen? Darüber diskutieren Bürger und Politik nun auch in Hamburg. Hintergrund ist ein spektakulärer Vorstoß der Bundesregierung. Die hatte in einem Schreiben an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella ein Pilotprojekt angekündigt, bei dem Busse und Bahnen in einigen Modellstädten kostenlos nutzbar sein sollen.
Unterzeichnet ist der Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU). Ziel des Vorhabens ist eine rasche Senkung der deutlich zu hohen Belastung der Luft mit Feinstaub und Stickoxiden.
Denn es droht wegen der in vielen Regionen zu hohen Belastungen eine Klage der EU gegen Deutschland. Hamburg gehört zu den am stärksten mit Stickstoffdioxid belasteten Metropolen. Hauptquelle des Atemgifts sind Dieselmotoren und Schiffsabgase. Als Modellstädte für Gratis-Nahverkehr sind Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim im Gespräch. Bei Erfolg wäre langfristig die Ausweitung auf andere Städte denkbar.
Mit Kostenlos-Tickets ist es nicht getan
„Wir begrüßen die Initiative der drei Bundesminister, ein Gratis-Angebot für Busse und Bahnen zu schaffen“, sagte der grüne Umweltsenator Jens Kerstan am Mittwoch. „So ein Gratis-Angebot wäre eine wirksame Maßnahme für die Umwelt: Denn wenn mehr Menschen den ÖPNV nutzen, gibt es weniger Autoverkehr, weniger schädliche Abgase, weniger klimaschädlichen CO2-Ausstoß und weniger Lärm in der Stadt.“ Die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid ließen sich so vermutlich schneller als bisher geplant einhalten. Mit Kostenlos-Tickets sei es aber nicht getan, so Kerstan. „Wenn die Nutzung stark zunimmt, müssten auch die Taktung und das Netz massiv ausgebaut werden. Klar ist: Das wäre ein sehr, sehr teurer Schritt, bei dem der Bund die Kosten tragen müsste.“
Dass das Vorhaben nicht im Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und SPD stehe, werfe „die Frage auf, ob wir einen ernst gemeinten Vorstoß auf dem Tisch haben oder nur eine Beruhigungspille für die EU, um die erwartete Klage gegen die Luftreinhaltepolitik doch noch abzuwenden“, so Kerstan. Interessant sei auch, dass der Bund „nun offenbar doch Umweltzonen für Diesel-Fahrzeuge und Instrumente zur Beschränkung schmutziger Fahrzeuge ins Auge fasst“, so Kerstan.
In Wien kostet die Jahreskarte 365 Euro
SPD und Grüne in Hamburg-Nord hatten bereits kürzlich gemeinsam gefordert, der HVV solle günstiger werden – und das Vorbild Wien ins Gespräch gebracht, wo eine Jahreskarte 365 Euro koste. „Die im Bezirk Hamburg-Nord liegende Habichtstraße gehört zu den dreckigsten in ganz Deutschland“, sagte der Grünen-Fraktionschef in der Bezirksversammlung Nord, Michael Werner-Boelz. „Handeln ist also dringend angesagt.“
Die Sprecherin der Wirtschaft- und Verkehrsbehörde, Susanne Meinecke, hält die Pläne dagegen für wenig realistisch. „Der Öffentliche Personennahverkehr im HVV nimmt jährlich circa 850 Millionen Euro ein. Das entspricht den Baukosten der Elbphilharmonie“, so Meinecke. „Sollte ein kostenloser ÖPNV eingeführt werden, müssten dafür die Steuerzahler aufkommen.“ SPD-Verkehrspolitikerin Martina Koeppen sagte: „Wenn der Bund jetzt auch die Fahrpreise subventionieren will, finden wir das natürlich sehr gut. Dass der ÖPNV von heute auf morgen komplett kostenfrei wird, ist eher unwahrscheinlich.“
Bei der CDU ist man ebenfalls skeptisch. „Täglich erleben wir überfüllte, verspätete und ausgefallene Busse und Bahnen“, sagte CDU-Verkehrspolitiker Dennis Thering. „Solange die Verkehrsunternehmen das nicht in den Griff bekommen, werden kostenlose Busse und Bahnen nicht den erhofften Effekt erzielen. Außerdem ist die offene Kostenfrage, alleine für Hamburg 850 Millionen Euro, nicht geklärt.“
FDP-Verkehrspolitiker Ewald Aukes betonte, dass mehr Busse und Bahnen fahren müssten. „Das ist nicht ohne weiteres möglich“, so Aukes. „Zudem ist offen, wie das gegenfinanziert werden sollen.“
Linke jubeln, Verkehrsclub will lieber Parken verteuern
Linken-Verkehrspolitikerin Heike Sudmann dagegen zeigte sich am Mittwoch begeistert. „Klasse, jetzt erkennt auch endlich die Regierung, dass ein kostenloses ÖPNV-Angebot zu weniger Autoverkehr führen kann“, sagte Sudmann. „Wir setzen uns ja schon seit vielen Jahren für diese umweltfreundliche und sozialgerechte Mobilität ein.“
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) zeigte sich dagegen skeptisch. „Einen Nulltarif sehen wir kritisch, da er den Wert des Produktes mindert und die Betreiber noch stärker der politischen Willkür aussetzt“, teilte der VCD Nord mit. „Weitaus sinnvoller ist es, den Nulltarif beim Autoverkehr abzuschaffen und ihm seine gesellschaftlichen Kosten anzulasten.“
Hier lohne der Blick nach Wien, „wo alle öffentlichen Parkplätze im wertvollen Straßenraum bewirtschaftet und die Erlöse zur Förderung des Fuß-, Rad- und Nahverkehrs verwendet werden“. Mit dieser Maßnahme habe Wien den Anteil des öffentlichen Nahverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen auf mehr als 40 Prozent erhöht und den des Autoverkehrs auf ein Viertel reduziert.
