Hamburg. Die Hamburger CDU kritisiert, dass der Senat trotzdem schon das zweite Projekt plant – mit Kosten in Millionenhöhe.
Die Anstrengungen des Senats zur Verbesserung der Luftqualität in Hamburg sind mitunter teuer. Das zeigt sich beispielsweise an der Landstromanlage in Altona, wie eine schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion aufgedeckt hat. Um die Investitionskosten in Höhe von zehn Millionen Euro zum Bau der Anlage geht es dabei nicht. Diese verbucht der Senat als Ausgaben für ein einzigartiges Pilotprojekt, „um Erkenntnisse für die weitere Verwendung der Landstrom-Technologie zu gewinnen“, wie es in der Senatsantwort auf die CDU-Anfrage heißt. Schlimmer ist, dass auch die Nutzung, also der Betrieb nicht einmal annähernd kostendeckend läuft. Das heißt: Jedes Mal wenn ein Schiff in Altona anlegt und Landstrom bezieht, zahlt der Steuerzahler kräftig drauf.
Den öffentlichen Angaben zufolge wurde die Landstromanlage im vergangenen Jahr neunmal genutzt, und zwar vom Kreuzfahrtschiff „AIDAsol“, das jeweils siebeneinhalb bis acht Stunden mit Landstrom versorgt wurde. Dabei ergab sich insgesamt ein betrieblicher Aufwand von 107.000 Euro, dem 52.000 Euro Erlöse – also nicht einmal die Hälfte – gegenüberstanden. Das Defizit muss die Hafenverwaltung Hamburg Port Authority tragen, die allerdings zur teilweisen Kompensation des Minus zusätzlich 24.000 Euro von der Wirtschaftsbehörde erhalten hat.
Nicht so attraktiv wie angenommen
Damit wird zweierlei deutlich: Die Landstromanlage in Altona ist nicht annähernd so attraktiv für Kreuzfahrtreedereien wie ursprünglich angenommen. Denn als der Senat 2013 von der Bürgerschaft grünes Licht für den Bau der Landstromanlage erhielt, ging man noch von rund 70 Nutzungen aus. Zweitens ist der Senat weit von seinem Ziel entfernt, die laufenden Kosten vollständig auf die Reedereien umlegen zu können, wie es noch damals in der Drucksache an die Bürgerschaft hieß.
Der Hafenexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Ralf Niedmers, ist deshalb erbost darüber, dass der Senat nun eine zweite Landstromanlage für Kreuzfahrtschiffe am neuen Passagierterminal in der HafenCity einrichten will. „Es können keine konkreten Aussagen im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit der bereits bestehenden Anlage gemacht werden. Besonders irrsinnig ist vor diesem Hintergrund, dass sich die zweite Landstromanlage – mit Kosten in Millionenhöhe – bereits in Planung befindet.“ Es sei unbegreiflich, dass der Senat weitere Millionen an Steuergeldern verschwenden wolle, ohne dass aussagekräftige Erkenntnisse vorlägen.
