Hamburg. Harte Vorwürfe der Hamburger Christdemokraten im Streit um Terrorschutz. Betonpoller könnten Millionenbetrag kosten.

Bislang lässt die Stadt die Veranstalter von Märkten, Festen und Großereignissen wie dem Triathlon selbst für den Schutz vor Terrorangriffen zahlen – nach einem Gerichtsurteil spitzt sich der Streit um die Aufstellung von Betonpollern und Wassertanks nun zu. Die CDU macht dem Senat schwere Vorwürfe: „Rot-Grün glaubt derzeit, das Geld der Steuerzahler zu schonen – aber gefährdet dafür ihre Sicherheit massiv“, sagte Dennis Gladiator, Innenexperte der Fraktion.

Wie berichtet, könnten aus einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes neue Ansprüche der Veranstalter erwachsen – in einem dortigen Verfahren war entschieden worden, dass die Stadt für die Anti-Terror-Poller zu zahlen habe. Es geht um potenzielle Kosten in Millionenhöhe. Bei der Polizei wird nach Abendblatt-Informationen bereits über die Anschaffung eigener Poller und Wassertanks nachgedacht.

Innenbehörde arbeitet an „fairer Lösung“

Der CDU-Abgeordnete Gladiator sieht es als überfällig an, dass die Stadt den Schutz vor Terror selbst bezahle. „Die bisher eingesetzten Mittel waren zudem in einigen Fällen nicht nur unzureichend, sondern fahrlässig“, sagte Gladiator. Er verwies darauf, dass Betonpoller etwa in der Nähe des Weihnachtsmarktes am Rathauses im Dezember falsch aufgestellt oder zu klein geraten seien. „Im Falle eines Terroranschlags mit einem Lastwagen würde diese Sicherung zu einem Geschoss in Richtung der Passanten werden“, sagte Gladiator.

Er forderte den Senat auf, die Installation von absenkbaren Betonpollern an häufig genutzten Flächen wie dem Rathausmarkt zu installieren. „Bislang hat der Senat das mit schwachen Argumenten abgelehnt. Sich durchzulavieren, wie es bislang versucht wurde, wird aber angesichts der Rechtslage nicht weiterhin funktionieren“.