Hamburg. Volksinitiative legt kritische Zwischenbilanz vor. Stadt widerspricht und sieht Erfolge bei Schule und Arbeitsmarkt.

Eineinhalb Jahre nach dem Hamburger Kompromiss zur Integration von Flüchtlingen flammt der Streit zwischen Stadt und der damaligen Volksinitiative wieder auf. In einer Zwischenbilanz kritisiert der Dachverband der „Initiativen für erfolgreiche Integration“, dass viele vereinbarte Schritte noch nicht umgesetzt seien. Insgesamt sei die Integration in Hamburg „eher nicht auf einem guten Weg“. Vertreter von SPD und Grüne widersprechen den Angaben der Initiativen jedoch in Teilen deutlich.

Insgesamt hatten sich Stadt und Initiativen auf eine Liste von 267 Einzelpunkten für die Integration geeinigt – nach einem Ampelsystem und den Angaben der Initiativen seien nur 20 Prozent dieser Maßnahmen entsprechend den Verträgen umgesetzt worden. Ein Drittel der Punkte stehe dagegen noch auf „Rot“, entspreche also in der Realität nicht den Vereinbarungen.

Die Initiative beklagt fehlende politische Führung, nicht ausreichende Ressourcen und eine ausbleibende „Korrektur erster politischer Fehlentscheidungen aus 2015“. Vor allem nachhaltige Maßnahmen wie die Durchmischung von Wohnquartieren und Kitas mit Flüchtlingen und Einheimischen seien längst nicht überall zu sehen. „Ein wirklicher Perspektivwechsel – Integration hat Vorrang – hat in der Stadt nicht umfassend stattgefunden“, heißt es in einer Mitteilung. „Die Stadt und deren Führung haben noch viel zu lernen“, sagt der Sprecher der Initiativen, Klaus Schomacker.

„Konstruktive Zusammenarbeit“ fortsetzen

In den Daten stecke viel politische Interpretation der Initiativen, heißt es dagegen aus dem Senatsumfeld. Wenn man die einzelnen Punkte aus der Vereinbarungsliste nicht unterschiedlich gewichte, stünden in der Realität nur 22 Prozent der geplanten Schritte noch auf „Rot“. Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne), geben aber auch zu: „Dort, wo noch Handlungsbedarf besteht, wollen und müssen wir die Umsetzung verbessern.“

Es gelte, die „konstruktive Zusammenarbeit“ mit den Initiativen fortzusetzen. Alle Behörden und Bezirke stünden hinter der damals gefundenen Einigung. Der Flüchtlingskoordinator Anselm Sprandel bezeichnete die Behauptung, der Fokus liege noch nicht genügend auf der Integration, als „abwegig“. Bei Schulen, Kitas und auf dem Arbeitsmarkt gebe es etwa bereits deutlich messbare Erfolge. Anders als die Initiativen es glauben machen wollten, „ist die Stadt in allen angesprochenen Themen auf einem guten Weg“, so Sprandel.