Hamburg. 2017 gab es Schadenersatzforderungen in Höhe von 22.984 Euro. Stadt will Sanierungsbedarf ab dem kommenden Jahr digital erfassen.
Der Zustand der Hamburger Gehwege hat sich im laufenden Jahr verschlechtert – jedenfalls wenn man die Zahlen zu aktuellen Unfällen auf den Fußwegen und die daraus resultierenden Schadenersatzforderungen an die Stadt zugrunde legt. Laut Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Thering sind nicht nur Anzahl und Summe der Forderungen gestiegen. Es wurden im noch laufenden Jahr auch mehr Unfälle aufgrund schlechter Wege von den städtischen Behörden offiziell registriert.
Weist die vom Senat vorgelegte Statistik für 2016 noch 15 Schadenersatzforderungen in Höhe von 6729 Euro aus, so gab es im noch laufenden Jahr 2017 bereits 33 Forderungen über eine Gesamtsumme von 22.984 Euro. In beiden Jahren konnten die Geschädigten aber nicht alle ihre Ansprüche durchsetzen. Im Jahr 2016 wurden laut Senatsantwort 6126 Euro ausgezahlt, 2017 bisher lediglich 6729 Euro. Das dürfte auch an noch laufenden Verfahren liegen.
Unvollständige Angaben
Die Zahlen der Menschen, die in Hamburg 2016 und 2017 auf maroden Wege verunglückten, sind allerdings nur bedingt vergleichbar. Das liegt auch daran, dass der Senat die Daten in unterschiedlichen Antworten auf Kleine Anfragen jeweils anders auflistet. Im Jahr 2017 nennt der Senat 18 Unfälle in den Bezirken Nord, Wandsbek und Bergedorf – zu denen man aber alle Fälle in den anderen Bezirken hinzuzählen müsse, die in der Liste der Schadenersatzansprüche auftauchen. Das sind zwölf Fälle für Mitte und zwei für Harburg. Demnach käme man auf eine Summe von 32 Unfällen, in denen Menschen 2017 bisher aufgrund massiver Schäden auf Hamburger Gehwegen verunglückten.
Für das Vergleichsjahr 2016 hat der Senat in einer früheren Anfrage ebenfalls nur unvollständige Angaben gemacht, da in einigen Bezirken keine Statistiken über Unfälle auf kaputten Wegen geführt worden seien. 16 offiziell ausgewiesene Gehweg-Unfälle werden für das Jahr 2016 genannt.Trotz aller Unwägbarkeiten der Statistik lässt sich also festhalten: Die Zahl der offiziell registrierten Unfälle ist von 2016 auf 2017 gestiegen. Die Dunkelziffer dürfte gleichwohl hoch sein, da manche Bezirke keine oder nur unvollständige Statistiken führen.
CDU: „Senat verschleppt Instandsetzung“
„Hamburgs Gehwege sind in einem sehr schlechten Zustand und werden immer häufiger zu Stolperfallen“, sagt CDU-Verkehrspolitiker Dennis Thering. „Der Senat verschleppt die Instandsetzung und ist somit unmittelbar für die zahlreichen Stürze und schweren Verletzungen verantwortlich. Die Zahl der verunglückten Gehwegnutzer ist steigend, und die Dunkelziffer wird noch deutlich höher liegen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Fußgänger, Rad fahrende Kinder und Menschen mit Rollatoren oder Rollstühlen Tag für Tag diesen Gefahren ausgesetzt sind.“
Anstatt Geld in die Sanierung der Gehwege zu stecken, stelle der Senat in vielen Fällen lieber Hinweisschilder auf und versuche so, sich vor Schadenersatzansprüchen zu schützen, so der CDU-Politiker. Auch die Umsetzung des seit fast drei Jahren versprochenen Konzeptes zur Schulwegsicherung werde von SPD und Grünen „verschleppt“, sagt Thering. „SPD und Grüne müssen jetzt umgehend eine Sanierungsoffensive starten und die Gehwege in einen sicheren Zustand bringen.“
Daten sollen zentral erfasst werden
Der Senat betont in seiner Antwort, dass die „Gewährleistung sicherer Verkehrswege eine wichtige und ständige gemeinsame Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde und der Straßenbaudienststellen“ sei. „Fälle, in denen Personen auf Gehwegen stürzen, stellen jedoch keine Verkehrsunfälle im Sinne der Verkehrsunfallstatistik dar“, heißt es in der Antwort.
Abhilfe soll vom kommenden Jahr an eine neue digitale Erfassung aktueller Schäden an Straßen und Wegen schaffen. Das bereits 2014 vom Bezirksamt Eimsbüttel gestartete Pilotprojekt „digitale Straßenkontrolle“ soll dann laut Senatsantwort auf die gesamte Stadt ausgedehnt werden. Dafür habe im Juli 2017 die Firma AED-SICAD den Zuschlag bekommen.
Einige „Pilot-Bezirksämter“
Im ersten Halbjahr 2018 sollen demnach einige „Pilot-Bezirksämter“ voraussichtlich die Arbeit mit dem neuen IT-Verfahren zur Straßenkontrolle aufnehmen. In der zweiten Jahreshälfte sollen dann die übrigen Bezirksämter folgen, heißt es. Die Kosten für das Projekt lägen bei 761.000 Euro zuzüglich laufender Betriebskosten.
„Die Software unterstützt fachlich die Erfassung und Bearbeitung von Mängeln im öffentlichen Grund.“ Die Wegewarte würden für die Nutzung mit „Outdoor-tauglichen Mobilgeräten ausgestattet, die eine georeferenzierte Erfassung von Mängeln und weiterer Daten vor Ort und anschließende Synchronisation mit dem zentralen Datenbestand ermöglichen“.
