Hamburg. Die Leitung der Innenbehörde versuche laut Linkspartei zum wiederholten Male Bürgerschaftsabgeordnete einzuschüchtern.

Im Streit mit der Innenbehörde um vertrauliche Informationen zum G-20-Gipfel bekommt der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll Unterstützung von der Linkspartei. „Zum wiederholten Male versucht die Leitung der Innenbehörde im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel Bürgerschaftsabgeordnete einzuschüchtern“, sagte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei.

E-Mail an die Bürgerschaft

Anlass ist eine E-Mail an die Bürgerschaft, in der der Büroleiter von Innensenator Andy Grote (SPD) angekündigt hatte, die Behörde werde „Ermittlungen“ anstellen, wie Trepoll an eine vertrauliche Akte des Verfassungsschutzes gelangt sei, aus der er im Sonderausschuss zu G 20 zitiert hatte. Es zeige zudem, dass die Aufklärung der G-20-Ereignisse mit ungleichen Mitteln stattfinde: „Die Exekutive kann sich bei ihren Darstellungen auf Lagebeurteilungen berufen, die dem G-20-Sonderausschuss häufig ganz oder teilweise vorenthalten werden.“

Kritik auch von der FDP

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Carl Jarchow, übt Kritik: „Dass eine Behörde Ermittlungen gegen einen Abgeordneten ankündigt, ist rechtlich nicht möglich und bezeichnend für die Nervosität in der zuständigen Behörde. Es zeigt einmal mehr, dass ernsthafte Zweifel am Aufklärungswillen dieses Senats für die Ereignisse rund um den G-20-Gipfel weiterhin bestehen“