Die Prüfungen einer Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein im Frauen- und Jugendstrafvollzug werden beendet.

Hamburg. Es war vor allem sein Projekt, doch nun ist es endgültig gescheitert: Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) gab gestern zusammen mit seiner schleswig-holsteinischen Kollegin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) bekannt, dass die Prüfungen einer Kooperation beider Länder im Frauen- und Jugendstrafvollzug beendet werden. Schon bald nach dem Regierungswechsel in Kiel im Frühsommer hatte die neue Jamaika-Koalition erklärt, kein Interesse an einer Fortsetzung der Planungen zu haben.

Vor gut einem Jahr sah das noch völlig anders aus. „Wir können jetzt sicher sagen, dass der gemeinsame Vollzug Sinn macht. Das wird funktionieren“, hatte Steffen im September 2016 bei der Vorlage eines Zwischenberichts zur von Fachleuten stark kritisierten Vollzugskooperation gesagt. Jetzt soll der Anstieg der Zahl weiblicher Gefangener in Schleswig-Holstein der Grund sein, dass der Strafvollzug beider Länder nicht zusammengelegt werden kann. „Stehen einer Vollzugskooperation aber Gründe wie ein erheblicher Anstieg der Gefangenenzahlen entgegen, dann müssen wir andere Lösungen finden“, sagt Steffen jetzt.

Darum geht es: Weil die Gebäude der Jugendhaftanstalt Hahnöfersand marode sind und einen sehr hohen Sanierungsbedarf aufweisen, will Steffen die Anstalt aufgeben. Die dort einsitzenden minderjährigen und heranwachsenden Gefangenen sollten in der Justizvollzugsanstalt Neumünster untergebracht werden. Im Gegenzug wollte Hamburg weibliche Gefangene aus Schleswig-Holstein in der Frauenhaftanstalt Billwerder aufnehmen. Statt der Verlegung des Jugendstrafvollzugs von Hahnöfersand nach Neumünster wird nun voraussichtlich eine eigene Jugendhaftanstalt auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Billwerder gebaut, damit Hahnöfersand geschlossen werden kann.

Neubau in Billwerder genießt Priorität

„Besser spät als nie! Es ist erfreulich, dass die unsinnigen Pläne nun endgültig vom Tisch sind“, sagte der Hamburger CDU-Justizpolitiker Richard Seelmaecker. Die „vom Justizsenator gewünschte Zerschlagung des weit über die Grenzen Hamburgs hinaus anerkannten Jugendvollzuges war nicht nur fachlich falsch, sondern auch seit vielen Monaten unrealistisch“, sagte Seelmaecker. Die von Steffen eingesetzte Projektgruppe habe bereits „mehrere hunderttausend Euro verschlungen“, aber: „Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende.“

„Ein weiteres Projekt von Justizsenator Steffen ist gescheitert. Er hat unnötige Prüfungsrunden zu Lasten der Steuerzahler zu verantworten“, sagte FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein. Die Liberalen hatten bereits vor einem Jahr gefordert zu prüfen, ob der Jugendstrafvollzug in eine eigenständige Haftanstalt auf dem Gelände in Billwerder umziehen kann. „Die Grundannahmen aus dem Jahr 2015 tragen wegen gestiegener Gefangenenzahlen nicht mehr, und wir müssen deshalb eine rein hamburgische Lösung finden“, sagte der SPD-Justizpolitiker Urs Tabbert. „Der Neubau einer Jugendvollzugsanstalt steht bei uns hoch im Kurs.“

Auch die Grünen-Justizpolitikerin Carola Timm gibt einem Neubau in Billwerder den Vorzug: „Zwar ist das mit hohen Investitionskosten verbunden, aber ein solches Kompaktmodell ermöglicht einen zeitgemäßen Vollzug an einem zentralen Standort.“ Jetzt sollen interfraktionelle Gespräche in der Bürgerschaft über eine mögliche Einigung über die künftige Struktur des Strafvollzugs folgen.