Hamburg/Berlin. Hamburg, Bremen und Berlin wollen in der Sicherheitspolitik enger zusammenarbeiten. Das betrifft auch den Umgang mit Gefährdern.
Wegen der höheren Kriminalität und der stärkeren Bedrohung durch Terroristen in Großstädten wollen die drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen bei der Sicherheitspolitik enger zusammenarbeiten. Das vereinbarten die drei SPD-Innensenatoren Andreas Geisel, Andy Grote und Ulrich Mäurer am Montagabend in Berlin, wie am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt wurde.
Die drei Großstädte würden vor vergleichbaren Herausforderungen bei der inneren Sicherheit stehen, hieß es. Durch den starken Zuzug von Menschen unterschiedlicher Herkunft gebe es auch mehr Probleme und Herausforderungen für die Polizei.
Konsequente Abschiebung von Gefährdern
Bei der Terrorbedrohung sei neben der Vorbeugung und Verfolgung von Kriminellen vor allem die konsequente Abschiebung ausländischer Gefährder wichtig. Hier müsste der Bund stärker verantwortlich sein. Gegen die tägliche Kriminalität helfe „eine Kombination von verstärkter Polizeipräsenz, Maßnahmen der Prävention und gezieltem Einsatz von Videoüberwachung“.
Eine große Herausforderung für die Großstädte werde auch 2019 erwartet, wenn Flüchtlinge und Asylbewerber sich nicht mehr in bestimmten Bundesländern aufhalten müssten, sondern vermutlich verstärkt in die Großstädte kommen würden.
