Hamburg. Urlauber blockieren teils wochenlang Parkplätze nahe des Hamburg Airports. CDU wirft Rot-Grün „rhetorische Mätzchen“ vor.
Warum viel Geld bezahlen, wenn es auch umsonst geht? Diese Frage stellen sich offenbar auch viele Urlauber, die vom Hamburger Flughafen aus in die Ferne reisen und ihr Auto kostenfrei nahe des Airports abstellen wollen. Doch die Dauerparker mit auswärtigem Kennzeichen stellen in den Quartieren in unmittelbarer Nähe zum Flughafen ein großes Problem dar: Kunden, Mitarbeiter und Lieferanten der ortsansässigen Gewerbebetriebe finden häufig keinen Stellplatz und sorgen für Chaos auf den Firmenparkplätzen. Das will die CDU-Bürgerschaftsfraktion nun ändern.
Die Christdemokraten sagen den Dauerparkern den Kampf an und fordern den Senat in einem aktuellen Antrag auf, Gewerbetreibende nicht länger im Stich zu lassen und gegen den Parkraummangel durch Dauerparker vorzugehen. „Gewerbebetriebe ohne Parkplätze sind zum Scheitern verurteilt“, betont der CDU-Experte Dennis Thering. „Die zahlreichen Dauerparker in und um die Obenhauptstraße sind aber eben nicht über Nacht urplötzlich dort aufgetaucht.“ Dieses Phänomen gebe es seit Jahren.
CDU fordert einen Runden Tisch
„Und es ist kontinuierlich schlimmer geworden“, sagt Thering und übt zugleich scharfe Kritik am rot-grünen Senat. „Die bisherige rot-grüne Gleichgültigkeit hierbei ist nicht länger hinnehmbar“, sagt er. Ein „Weiter so“ könne und dürfe es nicht geben.
In ihrem Antrag fordert die CDU einen Runden Tisch zur Situation in der Obenhauptstraße und den umliegenden Straßen. An diesem sollen konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeitet werden.
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU von Anfang Oktober räumt der Senat ein, dass „Reisende ihren Pkw auf in Flughafennähe vorhandenen öffentlichen Parkflächen für längere Zeiträume abstellen“ und „auf anliegende Bereiche wie rund um die Obenhauptstraße ausweichen und dort den Parkdruck erhöhen“. Dass „die Funktion des Gewerbegebietes“ durch die Dauerparker negativ beeinflusst wird, sei dem Senat jedoch nicht bekannt, heißt es in der Drucksache weiter.
CDU wirft Rot-Grün rhetorische Mätzchen vor
Das Nachtparkverbot, das die CDU ins Gespräch gebracht hatte, sieht der Senat als nicht geeignet an. Sehr zum Unmut der CDU, die dem Senat „rhetorische Mätzchen“ vorwirft. Bei der Beantwortung der Frage zu der Möglichkeit eines Nachtparkverbots habe der Senat bewusst außer Acht gelassen, dass dieses den Mitarbeiter der Gewerbebetriebe zugutekommen würde, die morgens und nachmittags ihre Schichten beginnen. „Stattdessen lenkt der Senat mit dem Verweis auf die nachts nicht bestehende Kundennachfrage vom Kern des Problems ab“, kritisiert die CDU in ihrem Antrag.
Der Senat soll der Bürgerschaft spätestens bis zum 31. Mai 2018 einen Bericht über die Ergebnisse des „Runden Tisches“ vorlegen. Bis dahin sind Parkplätze nahe des Airports vermutlich Mangelware.
