Hamburg. Im Streit um die Nutzungsrechte an den Plänen für den alten Flakbunker an der Feldstraße erwägt die SPD die Kündigung des Vertrags.
Im Juli hat die Bürgerschaft den Plänen zugestimmt, den Bunker an der Feldstraße mit einem Dachgarten, Hotel, Sport- und Veranstaltungshalle sowie öffentlichen Grünflächen um 20 Meter aufzustocken. Die spektakuläre Idee von Mathias Müller-Using vom Generalplaner Interpol fand eine Mehrheit im Parlament. Doch bereits drei Wochen vorher hatte Thomas Matzen, Bunker-Eigentümer und Investor des 30-Millionen-Euro-Projektes, den Vertrag mit dem Generalplaner gekündigt (Abendblatt berichtete). Nun ist ein heftiger Streit um die Nutzungsrechte entbrannt. Um ausstehende Forderungen in Millionen-Höhe. Und darum, ob Matzen auch ohne diese Rechte bauen kann.
Die Politiker sind alarmiert, verlangen Aufklärung und drohen gar mit Kündigung des städtischen Vertrages. „Herr Matzen muss all seinen Verpflichtungen nachkommen. Dies muss und wird die Stadt auch durchsetzen“, sagt Dirk Kienscherf, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Fachsprecher Stadtentwicklung. „Sollte er dies nicht tun können oder wollen, muss der Vertrag aufgehoben werden. Die Stadt hat hier aufgrund des guten Vertrages sehr weitgehende Rechte und wird diese wahrnehmen. Das erwägen wir auch“, sagt Kienscherf.
Linke stellt Anfrage an den Senat
Auch die Grünen sehen nach der Vertragskündigung dringenden Gesprächsbedarf. „Der Bunker konnte nur genehmigt und der Erbbaurechtsvertrag angepasst werden, da es eine grüne, öffentliche Nutzung des Daches gegeben hat und die Halle überwiegend dem Sport zur Verfügung gestellt wird“, sagt Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Mitte. „Die Stadt hat in den Verträgen den vollen Zugriff auf die Planungen und das Bauwerk sichergestellt. Dies muss der Investor sicherstellen und der Stadt übertragen. Die Streitigkeiten hinter den Kulissen machen nicht sehr viel Hoffnung, dass der Investor seine Versprechen einhält. Hier muss Klarheit geschaffen werden.“
Die Linken-Fraktion hält an der Ablehnung der geplanten Aufstockung fest. „Wenige Tage, nachdem der Haushaltsausschuss die Bunkeraufstockung beraten hat, kündigt Matzen dem Generalunternehmer, der die Idee mit dem grünen Bunker forciert hat. Das stinkt gewaltig“, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin. Welche Auswirkung die Kündigung des Generalplaners auf den Erbbaurechtsvertrag und auf die Baugenehmigung hat, will sie nun mit einer Anfrage an den Senat klären.
