Hamburg. Steuerzahlerbund kritisiert Verhandlungsführung der Stadt, SPD weist Vorwürfe der Opposition als “Klamauk“ zurück.
Neben der CDU haben nun auch FDP und Steuerzahlerbund Kritik an den Millionen-Mehrkosten für den G20-Gipfel geübt, die Hamburg alleine tragen muss. Der Senat hatte erstmals einräumen müssen, dass die 50 Millionen Euro, die der Bund Hamburg für die Ausrichtung zugeschossen hat, nicht ausreichen.
„Erst hat Bürgermeister Scholz mit seiner gebrochenen Sicherheitsgarantie das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat erschüttert. Nun erweist sich auch seine Kostengarantie als haltlos“, sagte die neue FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein. „Er beweist einmal mehr, wie leichtfertig er mit Hamburgs Steuergeldern umgeht. Nicht nur sicherheits-, sondern auch haushaltspolitisch hat er damit den Gipfel auf die leichte Schulter genommen.“
Dass es immer noch keine abschließende Kostenaufstellung gebe, passe ins Bild, so die FDP-Fraktionschefin. „Damit versagt Scholz beim G20-Gipfel endgültig. Die vielen Millionen Euro, die Hamburg offenbar nachschießen muss, werden im Haushalt für andere Aufgaben fehlen.“
Steuerzahlerbund: Warum muss Hamburg für den Gipfel zahlen?
Der Hamburger Vorsitzende des Steuerzahlerbunds, Lorenz Palte, sagte, er sehe zwar ein, dass der Gipfel aus organisatorischen Gründen in einer Großstadt habe stattfinden müssen, „aber wenn man ihn nahe der Sternschanze veranstaltet, darf man sich nicht wundern, wenn man mehr Polizei braucht“. Angesichts der „Bilder, die um die Welt gingen“, könne man den Gipfel nicht unter Tourismuswerbung verbuchen. Er frage sich, warum die Stadt nicht besser mit dem Bund verhandelt habe, so Palte. „Da der Gipfel eine Bundesveranstaltung war, fragen wir uns schon, wieso jetzt der Hamburger Steuerzahler auf den Kosten sitzenbleibt.“
Die SPD wies vor allem die Kritik der CDU zurück, die SPD-Bürgermeister Olaf Scholz Wortbruch vorgeworfen und davor gewarnt hatte, Polizei und innere Sicherheit könnten unter den Folgen von G20 und den nun nötigen Einsparungen zur Deckung der Zusatzkosten leiden. Dass der Polizeieinsatz teurer geworden sei liege daran, „dass auf Grund der Einsatzlage zusätzliche Polizeieinheiten angefordert werden mussten - das wird doch die CDU nicht ernsthaft kritisieren wollen“, sagte Martina Friederichs, SPD-Obfrau im G20-Sonderausschuss. Die Mehrkosten würden nicht aus dem Innen-Etat beglichen, sondern aus „zentralen Haushaltsmitteln“. Damit widersprach die SPD-Abgeordnete den jüngsten Angaben des Senates aus einer Antwort auf eine CDU-Anfrage.
SPD wirft CDU "Oppositionsklamauk" vor
„Wenn die CDU einen Funken Anstand hätte, würde sie die Sachlage nicht kritisieren, sondern sich bei ihren CDU-Parteifreunden im Kanzleramt und Innenministerium melden und um eine Erhöhung der Bundeszuschüsse bitten“, so Friederichs. „Der Gipfel war eine Veranstaltung der Bundesrepublik Deutschland, zu der die Bundeskanzlerin eingeladen hat. Aber der Hamburger CDU ist Oppositionsklamauk mal wieder wichtiger als eine sachliche Aufarbeitung“.
SPD-Innenpolitiker Sören Schumacher wies die Befürchtung zurück, die innere Sicherheit könnte unter G20 auch weiterhin leiden. „Im Gegensatz zu CDU-Senaten wird bei der Sicherheit nicht gespart, sondern zusätzlich investiert“, so Schumacher. „Die Kriminalität ist trotz des G20-Gipfels in Hamburg deutlich zurückgegangen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres konnte ein Rückgang der Straftaten um 7,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum registriert werden.“ Das sei der niedrigste Stand seit sieben Jahren. „Der Rückgang der Kriminalitätszahlen bei gleichzeitig wachsender Zahl der Einwohner in Hamburg ist ein deutlicher Erfolg. Auf diesem Weg werden wir weitergehen.“
Zuletzt hatte der Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) Alarm geschlagen. Auch wegen der G20-Ermittlungen und der Aufarbeitung blieben Tausende Verfahren derzeit unbearbeitet, so der Vorwurf des Hamburger BdK-Chefs Jan Reinecke im Abendblatt: „Die Bekämpfung der Alltagskriminalität ist massiv betroffen. Für den Normalbürger kommt die Frage auf, ob Strafanzeigen überhaupt noch bearbeitet werden.“
