Hamburg. Bundeszuschuss reicht nicht. CDU wirft Olaf Scholz schlechte Verhandlungen vor. Senat sieht Verlauf des Gipfels als Grund für Kosten.
Die CDU hat wegen der zusätzlichen Kosten für den G20-Gipfel scharfe Kritik an Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) geübt. Hintergrund: Das Treffen im Juli kommt die Hamburger auch finanziell teurer zu stehen als vor dem Treffen erhofft. Erstmals räumte der Senat in einer Antwort auf eine CDU-Anfrage ein, dass der Bundeszuschuss von 50 Millionen Euro für OSZE-Treffen und G20 nicht ausreichen wird, um die Sicherheitskosten zu decken. Eine abschließende Kostenbilanz gibt es noch nicht.
„Vor dem G20-Gipfel hat Scholz versichert, dass Hamburg die Kosten dafür im Griff habe. Doch mittlerweile ist klar: Auch finanziell wird der G20-Gipfel zu einem Desaster für Olaf Scholz“, sagte CDU-Haushaltspolitiker Thilo Kleibauer. Beim Bundeszuschuss für die Sicherheitskosten habe der Senat schlecht verhandelt. Bereits der kleinere Polizeieinsatz beim OSZE-Treffen habe die Stadt mehr als 20 Millionen Euro gekostet.
CDU schätzte Kosten schon im Juli auf 80 Millionen Euro
Der Aufwand im Juli dürfte bei einem Vielfachen gelegen haben, so Kleibauer. „Es kann nach den selbstsicheren Ankündigungen im Vorwege nicht sein, dass der Senat nach über drei Monaten noch überhaupt keine Kostenschätzung vorlegen kann.“ Schon im Juli hatte Kleibauer im Abendblatt eine Schätzung abgegeben, wonach G20 bis zu 80 Millionen Euro gekostet haben könnte.
Kommentar: Vor G20 war die Stadt sicherer
Nach dem Sicherheitsversprechen werde nun auch „das Kostenversprechen“ als „haltlos“ entlarvt, sagte CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator. „Das verlorene Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates ist das eine, dass jetzt allerdings Rot-Grün plant, den Fehlbetrag vorrangig über die Innenbehörde abzurechnen, schlägt dem Fass den Boden aus“, so Gladiator. „Dafür gibt es keinen Spielraum. Unsere Polizei arbeitet bereits am Belastungslimit, und es kann nicht sein, dass Rot-Grün ernsthaft auch nur eine Sekunde darüber nachdenkt, zulasten der inneren Sicherheit zu kürzen, nur weil Scholz sich verkalkuliert hat.“
Senat verspricht: keine Haushaltseinsparungen wegen G20
Innenbehörden-Sprecher Frank Reschreiter sagte, es sei „angesichts des Einsatzverlaufs bei G20 nicht überraschend, dass die Gesamtkosten für die Sicherheitsmaßnahmen über 50 Millionen Euro hinausgehen“. So hätten „entgegen der ursprünglichen Planung während des G20-Gipfels zusätzliche Polizeikräfte angefordert werden“ müssen, „was die Kosten natürlich erhöht hat“. Zugleich korrigierte Reschreiter die gerade erst verschickte Senatsantwort, in der es hieß, für die Mehrkosten komme „die fachlich zuständige Produktgruppe“ auf – also die Innenbehörde bzw. die Polizei. „Die Mehrkosten werden nicht aus dem Budget der Innenbehörde, sondern aus zentralen Mitteln beglichen“, sagte Reschreiter nun am Mittwoch.
Auch Senatssprecher Sebastian Schaffer bekräftigte: „Es wird in der Folge von G20 zu keinen Einsparmaßnahmen im Hamburger Haushalt kommen – erst recht nicht bei der Polizei und bei der inneren Sicherheit.“ Wie die Mehrkosten am Ende bezahlt werden, ist demnach bisher unklar.
Vorwurf der schlechten Verhandlungsführung zurückgewiesen
Der Senatssprecher wies den Vorwurf zurück, Hamburg habe den Zuschuss schlecht verhandelt. Polizei sei eine Länderaufgabe, und die Kosten lägen deswegen generell bei den Bundesländern. „Aufgrund der besonderen Situation einer Gipfelveranstaltung ist es aber üblich, dass der Bund sich hier finanziell beteiligt“, sagt Sebastian Schaffer.
Das könne über einen vereinbarten Prozentsatz an den Gesamtkosten geschehen, „oder – wie im Fall von OSZE/G20 in Hamburg – über eine vereinbarte Gesamtsumme“. Diese werde „für die Sicherheitskosten verwendet, die durch diese Veranstaltungen einmalig entstanden sind, insbesondere die Kosten für den Einsatz auswärtiger Polizeikräfte aus anderen Ländern“. Die Kostenbeteiligung orientiere sich an ähnlichen Veranstaltungen. So habe die Bundesregierung Bayern beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau 2015 mit 40 Millionen Euro unterstützt. Beim G7-Gipfel in Heiligendamm 2007 habe Mecklenburg-Vorpommern rund 22 Millionen Euro erhalten.
Nicht nur die Sicherheit sorgt für zusätzliche Kosten
Neben den Mehrkosten für die Sicherheit gibt es auch andere zusätzlich zu begleichende G20-Rechnungen. Mehr als 260.000 Euro gaben die Bezirke laut Senatsantwort für Sicherungsmaßnahmen und Behebung von Schäden aus. Die Reparaturen am demolierten Rathaus Altona schlugen mit 24.000 Euro zu Buche. Drei Millionen Euro stellte Hamburg für G20-Geschädigte zur Verfügung, fast 509.000 Euro gab die Justizbehörde für G20 aus, die Geundheitsbehörde rund 250.000 Euro. Immerhin 45.000 Euro aus dem Kulturetat kamen den Bürgern zugute: Mit ihnen wurde der freie Eintritt in Museen am 9. Juli finanziert – als Ausgleich für die Belastungen durch G20.
