Hamburg. Riester-Verträge gelten als unkündbar. Politik ist alarmiert: Der erste Fall dieser Art könnte deutschlandweit Auswirkungen haben.

Die Hamburger Privatbank Donner & Reuschel sorgt mit der Kündigung von Riester-Sparverträgen für viel Aufregung. 130 Kunden wurden aufgefordert, in eine andere Riester-Versicherung der Signal Iduna zu wechseln, berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital in seiner neuen Ausgabe. Die Bank gehört zur Versicherungsgruppe Signal Iduna.

Während Banksparpläne von Verbraucherschützern als sehr kostengünstig beurteilt werden, haben klassische Versicherungsprodukte einen hohen Kostenblock. Lediglich 16 Kunden wurde der Vertrag gekündigt, während der Großteil das Umtauschangebot akzeptierte“, sagt Banksprecherin Christine Hauwetter dem Abendblatt. Capital zieht den Fall politisch auf. Die Kündigungen hätten die Politik auf den Plan gerufen, weil es das erste Mal sei, dass ein Riester-Anbieter versucht, solche Verträge zu beenden. Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick sprach von „dubiosen Kündigungen“.

Riester-Verträge wegen IT-Umstellung beendet

Ursache für die Beendigung ist eine Umstellung der IT. Die Bank hängt am System der Genossenschaftsbanken. „Wir hätten für 134 Verträge ein Extra-System vorhalten müssen, das ist nicht vertretbar“, sagt Hauwetter. Nach Ansicht von Arbeits- und Finanzministerium reicht es für eine außerordentliche Kündigung nicht aus, sich auf eine IT-Umstellung zu berufen.

Den wechselwilligen Kunden seien keine Nachteile entstanden, da die Verzinsung der Sparpläne nur zwischen 0,50 und einem Prozent gelegen hätte, sagt Hauwetter. Das Versicherungsprodukt wurde 2016 mit 2,6 Prozent verzinst. Erneute Abschlusskosten wurden nicht fällig, so die Bank.

Bis Ende 2009 wurden von Donner & Reuschel insgesamt 1300 Riester-Sparpläne verkauft. „Die meisten waren schon ausgelaufen, nur 134 noch übrig“, sagt Hauwetter.