Hamburg. 100 Kilometer Strecke geplant – Partei und Fraktion fordern dafür mehr Geld vom Bund. Welche Themen noch angepackt werden.
Die Hamburger SPD fordert für den Ausbau von U- und S-Bahnen mehr Hilfe vom Bund. Auf einer Klausurtagung von Partei, Bürgerschaftsfraktion, Senat und Bezirksvertretern in Boltenhagen richteten die 100 Teilnehmer einen Appell an den neu gewählten Bundestag, die Investitionsmittel des Bundes für den schienengebundenen Nahverkehrsausbau in den Ländern deutlich anzuheben. Anders seien die Ziele bei Luftreinhaltungund Verkehrswende nicht erreichbar, so eine Mitteilung der SPD-Fraktion.
„Mehrere 100.000 Menschen unserer Stadt werden von der breit angelegten Ausbaustrategie für unsere Schnellbahnen, die wir jetzt starten, ganz konkret profitieren“, sagte SPD-Fraktions-chef Andreas Dressel. „Mit der U-4-Streckenverlängerung, der neuen U 5, der S 4, der S 21, den notwendigen Verstärkungen der S-Bahn-Kapazitäten nach Harburg und Bergedorf wird ein bis zu 100 Kilometer langer Schnellbahnausbau geplant, der für die Mobilität und die Entwicklung unserer Stadt und der Metropolregion von zentraler Bedeutung ist. Dieses müssen auch die neuen Mehrheiten im Bundestag berücksichtigen.“ Dressel forderte die möglichen neuen Koalitionspartner CDU, FDP und Grüne in Berlin auf, die Investitionsanstrengungen beim Schnellbahnausbau zu unterstützen: „Die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.“
Gemeinsam für Schnellbahnausbau
Die zweitägige „Hamburg-Klausur der SPD in Boltenhagen an der Ostsee hat mittlerweile Tradition. Geleitet wird sie vom SPD-Landesvorsitzenden und Bürgermeister Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Zentrales Thema war in diesem Jahr der Ausbau von U- und S-Bahnen. Hochbahnchef Henrik Falk und S-Bahn-Chef Kai Uwe Arnecke stellten gemeinsam mit Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof den aktuellen Planungsstand der verschiedenen Projekte dar. Wie die SPD-Fraktion mitteilte, sei dabei Einigkeit darüber erzielt worden, das Thema Stadtentwicklung und Schnellbahnausbau noch stärker gemeinsam zu denken.
Die Ausbauplanungen seien angesichts der Fahrgastentwicklung schlicht zwingend, sagte Dressel: „Die Fahrgastzahlen wachsen schneller als die Bevölkerung. Unser Hauptbahnhof platzt aus allen Nähten, ist ein echtes Nadelöhr im bundesdeutschen Bahnnetz.“
Der Rote Faden bei der SPD
Mit Blick auf die zweite Halbzeit der Wahlperiode nannten Scholz und Dressel als Schwerpunkte außer dem Schnellbahnausbau den Wohnungsbau, Bildung und Betreuung, die Sanierung der städtischen Infrastruktur, die Elektrifizierung von Teilen des Verkehrs, Start-ups, Digitalisierung und Wissenschaft. Das seien „die roten Fäden unserer Politik für die Stadt“, so Dressel. Er kündigte an, über diese und andere Themen noch stärker mit den Bürgern ins Gespräch kommen zu wollen. Unter dem Motto „Fraktion im Dialog vor Ort“ würden die 59 SPD-Bürgerschaftsabgeordneten in allen Wahlkreisen ansprechbar sein.
