Hamburg. Geld vom Bund für Sanierung steht bereit, doch alles andere lässt auf sich warten. Opposition: “Senat arbeitet im Schneckentempo“.

Der Fernsehturmam Messegelände soll saniert und wieder für die Hamburger und Touristen aus aller Welt geöffnet werden. Diese Nachricht sorgte im November vergangenen Jahres für Schlagzeilen – und Begeisterung bei Politikern und Bürgern. Seit 2001 war das rund 280 Meter hohe Wahrzeichen geschlossen. Immer wieder waren Ideen für eine Wiedereröffnung am Geld gescheitert – oder weil sie baulich nicht umsetzbar waren. Nun schien der Knoten endlich geplatzt.

Doch seitdem sind mehr als zehn Monate vergangen. Die wichtigsten Details sind nach wie vor nicht geklärt. Es gibt keinen konkreten Zeitplan und somit auch keinen Eröffnungstermin. Außerdem stehen die Kosten für die Sanierung nicht fest. Auch ein Betreiber für die Aussichtsplattform und das Restaurant gibt es bislang nicht. Das bestätigte der stellvertretende Senatssprecher Sebastian Schaffer auf Abendblatt-Anfrage.

Der Bund stellt 18,5 Millionen Euro für die Sanierung bereit

Eigentlich hatte es im November 2016 nach einem „Happy End“ für den Heinrich-Hertz-Turm (so die offizielle Bezeichnung) ausgesehen. Die Finanzierung für die Sanierung – Voraussetzung dafür, um danach die Aussichtsplattform und die Gastronomie wieder zugänglich zu machen – schien endlich gesichert: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte eine Zuwendung von 18,5 Millionen Euro für den Turm bewilligt, die Stadt sollte die andere Hälfte bezahlen. Dazu hatte sich der Senat bereit erklärt. Das ging im Mai dieses Jahres aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten David Erkalp hervor (wir berichteten).

Aber diesem finanziellen Beitrag der Stadt muss die Bürgerschaft noch zustimmen. Doch dazu haben die Abgeordneten bislang keine Möglichkeit erhalten. Dabei wurde in der Bürgerschaft bereits im Juni ein Antrag von SPD und Grünen beschlossen, in dem der Senat aufgefordert wurde, einen „Finanzierungsvorschlag für die Kofinanzierung der Bundesunterstützung zur Sanierung der öffentlichen Bereiche des Heinrich-Hertz-Turms“ zu unterbreiten. Der Senat werde der Bürgerschaft dann einen Finanzierungsvorschlag machen, wenn belastbare Planungen vorlägen, die über die bisherigen Schätzungen hinausgehende zuverlässige Aussagen zu den Kosten ermöglichten, so Sprecher Sebastian Schaffer. Wann das sein wird, weiß niemand.

Kein Betreiber, kein Restaurant

Zudem fehlt das Wichtigste noch: ein Betreiber für die Aussichtsplattform und das Restaurant, ohne den eine Wiedereröffnung nicht realisierbar wäre. Die Telekom-Tochter Deutsche Funkturm GmbH (DFMG) – dem Unternehmen gehört der Fernsehturm – wird diese Aufgabe nicht übernehmen.

Der Betreiber solle über ein „wettbewerbliches Verfahren“ gesucht werden, kündigte der stellvertretende Senatssprecher Schaffer an. Einen Termin für den Start der Ausschreibung liegt aber bislang nicht vor.

Positiv ist immerhin: Auch wenn nun nach der Bundestagswahl eine neue Regierungskoalition gebildet wird, ist die versprochene Finanzspritze vom Bund für den Fernsehturm wohl gesichert. Der Senat gehe nicht davon aus, dass der Ausgang der Bundestagswahl Einfluss auf das Verfahren und die Erfolgsaussichten habe, so Schaffer.

Dass der Haushaltsausschuss die großzügige Zuwendung für die Fernsehturm-Sanierung bewilligte, ist den Hamburger Bundestagsabgeordneten Rüdiger Kruse (CDU) und Johannes Kahrs (SPD) zu verdanken. Entsprechend haben sie sich mit dem Projekt gebrüstet. Kahrs ist nach eigenen Worten immer noch „stolz wie Bolle, dass es so weit ist. Nach vielen Jahren der Schließung gibt es nun eine konkrete Perspektive zur Öffnung des Fernsehturms.“ Der SPD-Politiker war im November 2016 von einer möglichen Wiedereröffnung des Fernsehturms im Jahr 2021 ausgegangen. Nun werde es darum gehen, die konkreten Planungen zu Aus- und Umbau anzustellen, also etwa die Sicherheitsplanung, mahnte er.

Opposition fordert Senat zum Handeln auf

Die Opposition fordert Ergebnisse ein: „Die Stadt Hamburg muss dafür sorgen, dass eine Sanierung des Fernsehturms so schnell wie möglich umgesetzt werden kann. Doch bislang gibt es kein Konzept“, kritisiert FDP-Wirtschafts­experte Michael Kruse. Der Senat habe keinen Plan, und das sollte sich schnellstens ändern, so Kruse weiter. Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete David Erkalp, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses ist, sagte: „Wir brauchen nun umgehend einen Zeit- und Kostenplan für die Sanierung dieses Wahrzeichens. Das funktioniert aber nicht, wenn der Senat bei diesem wichtigen Projekt im Schneckentempo ar­beitet.“

Die Stiftung „Fernsehturm – Hamburg aufwärts“ setzt sich seit Jahren für eine Wiedereröffnung des 1966 bis 1968 errichteten Bauwerks ein. Eine offizielle Zusammenarbeit mit der Stadt und der DFMG gibt es aktuell nicht. Trotzdem liegt dem Vorstandsvorsitzenden Heinfried Strauch das Vorhaben am Herzen: „Dieser Stillstand ist ein Trauerspiel, die Stadt muss endlich Gas geben.“