Hamburg. Zugeständnis vor erster Sitzung des Sonderausschusses. Weite Teile der Akten bleiben aber unkenntlich. Linke: „Verheimlichung“.

Im Streit um geschwärzte Akten zu den G20-Krawallen im Juli macht der Senat erste Zugeständnisse. Wie eine Sprecherin der Innenbehörde auf Anfrage bestätigte, wurde eines der zentralen Dokumente teilweise „entschwärzt“. Die Polizei habe im ersten Schritt offenbar mehr Informationen unkenntlich gemacht, als nötig gewesen wäre, heißt es. Weitere Dokumente sollen überprüft werden. „Insgesamt können aber nicht alle Passagen aus den Akten freigegeben werden. Es geht dabei nicht um Verheimlichung, sondern um gesetzliche Vorgaben“, so die Sprecherin.

Bei dem nun teilweise freigegebenen Dokument handelt es sich um den sogenannten „Rahmenbefehl“ der Polizei vor dem G20-Gipfel. In der neuen Version finden sich aber weiterhin geschwärzte Stellen. Wie Obleute der Opposition für den G20-Sonderausschuss kritisiert hatten, sind insgesamt auffällig viele Seiten aus der 300 Din-A4-Ordner starken Dokumentensammlung entweder zu großen Teilen unkenntlich gemacht oder komplett „entnommen“ worden. „Von einem Festival der Demokratie zu einem Festival der Aufklärung“, schrieb die Linke-Innenexpertin Christiane Schneider ironisch zu dem Bild einer geschwärzten Seite, das sie in den sozialen Medien teilte.

Weitere Freigaben von Dokumenten noch ungewiss

Der Vorsitzende des Sonderausschusses, Milan Pein (SPD), hatte nach einer Besprechung der Obleute formal die Innenbehörde eingeschaltet, um einige Dokumente überprüfen zu lassen. Die Schwärzungen hatten 80 Polizisten nach eigenem Ermessen vorgenommen. Die Beamten wurden kurzfristig abkommandiert, um die enorme Menge an Material aufzubereiten. Bestimmte persönliche Daten und sensible Informationen zur Polizeitaktik mussten dabei nach der Verfassung unkenntlich gemacht werden. „In der Kürze der Zeit war dabei kein einheitlicher Qualitätsstandard möglich“, sagte ein Polizeisprecher. Einzelne Beamte seien offenbar zu sehr darauf bedacht gewesen, sich rechtlich abzusichern. „Hinterher kann man schließlich nicht mehr schwärzen, deshalb wird das häufig zunächst etwas zu ausgiebig betrieben“, heißt es aus dem Senatsumfeld.

Die Linke-Innenexpertin Christiane Schneider hatte dagegen den Verdacht geäußert, dass den Abgeordneten etwas „vorenthalten“ werden solle. In dem Sonderausschuss sind auch mögliche Fehleinschätzungen oder falsche Prioritätensetzung ein zentrales Thema – und die Schwärzung von Dokumenten deshalb besonders heikel. Sollten sich Abgeordnete, Behörde und Polizei bei der Überprüfung der weiteren Dokumente nicht einigen können, müsste im äußersten Fall das Verfassungsgericht über das Ausmaß der Schwärzungen entscheiden.

Der Sonderausschuss zum G20-Gipfel kommt am Abend zu seiner ersten regulären Sitzung zusammen. Die Aufarbeitung soll bei der Vorbereitungszeit des Gipfels von Anfang des Jahres 2016 an beginnen. Nach dem Zeitplan wird die Arbeit des Gremiums bis zum Sommer 2018 andauern. Bereits im November ist eine Befragung von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zu seiner Sicherheitsgarantie im Vorfeld des Gipfels und Fehleinschätzungen geplant.