Hamburg. Der damalige Justizsenator Roger Kusch ließ sich das Zelt-Gefängnis des berüchtigten Joe Arpaio zeigen. Sein Besuch “hat sich gelohnt“.

Der Umgang mit mutmaßlichen Straftätern sowie Häftlingen hat in Hamburg einst dem Populisten Ronald Schill und seiner Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) einen Wahlerfolg bei der Bürgerschaftswahl beschert. Das war kurz nach dem 11. September 2001 und den islamistischen Anschlägen in New York auf das World Trade Center und in Washington D.C. auf das Pentagon. Die regierende SPD (und Innensenator Olaf Scholz) hatte zu der Zeit offenbar das Sicherheitsbedürfnis der Hamburger anders eingeschätzt als die Wähler.

Und so holte Schill („Richter Gnadenlos“) mit seiner Law-and-Order-Rhetorik 19,4 Prozent, während die CDU mit dem Spitzenkandidaten Ole von Beust das schlechteste Ergebnis bis dato überhaupt einfuhr: 26,2 Prozent. Dennoch reichte es mit der FDP für einen Regierungswechsel.

Kusch war ein Hardliner wie Schill

Mit der Beust-Schill-Regierung kam ein Mann ins Amt, den von Beust gut kannte, der aber wie der Innensenator Schill als Hardliner galt: Roger Kusch. Der Justizsenator, der später entlassen wurde und aus der CDU austrat, verfolgte eine harte Linie – und holte sich Anschauungsunterricht beim berüchtigten Sheriff und Gefängnisdirektor Joe Arpaio in den USA.

Und das ist genau jener heute 85 Jahre alte Joe Arpaio, den US-Präsident Donald Trump trotz seiner vielen Verfehlungen im Amt jetzt begnadigt hat. Arpaio ist rassistischer Taten und zahlreicher Verfehlungen im Amt überführt.

Hamburger Besuch beim berüchtigten Joe Arpaio

Hamburgs Justizsenator Kusch flog im Sommer 2002 in die Wüste von Arizona und verschaffte sich einen Eindruck darüber, wie Arpaio unter anderem mit dem Zwang zu rosa Unterwäsche die Gefangenen in seinem Zelt-Gefängnis drangsalierte. Nur ein hartes Anfassen könne sie von krummen Gedanken abhalten, so der Sheriff damals. Welche Gepflogenheiten Hamburgs Justizsenator Kusch sich von Arpaio abschauen wollte, verriet er im Abendblatt-Interview. Die Menschenwürde müsse schon gewahrt bleiben. Und die Todesstrafe, die Arpaio predige, sei nun mal in Deutschland verboten, so Kusch. Das komme für ihn nicht in Betracht.

Aber: „Für konsequenten Strafvollzug, der neue Straftaten verhindert und die Gefangenen zu einem straffreien Leben anhält, für diese Art von Härte stehe ich durchaus.“ Über Arpaio, der ihn nett empfangen habe, mochte Kusch „keine abschätzigen Kommentare abgeben“. Er wollte sich nur den Strafvollzug vor Ort ansehen. Und deshalb habe sich die Reise für ihn "sehr gelohnt".