Hamburg. Der sozialistische Jugendverband bedankt sich für die Entschuldigung von Senat und Polizei – will seine Klage aber nicht zurückziehen.

Nachdem ein Bus der sozialistischen Jugendorganisation "Die Falken" auf dem Weg zur Großdemonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" am zweiten G20-Gipfeltag von der Polizei gestoppt und zur Gefangenensammelstelle in Harburg umgeleitet worden war, hatten mehrere Mitglieder des Falken-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen Klage gegen die Stadt Hamburg eingereicht.

Die teilweise minderjährigen Mitfahrer hätten sich "einer erniedrigenden Untersuchung unterziehen" müssen, seien teilweise dazu gezwungen worden, sich vollständig zu entkleiden. Zudem sei ihnen untersagt worden, anwaltliche Hilfe einzuschalten.

Während der Sitzung des Innenausschusses am 19. Juli hatte Innensenator Andy Grote (SPD) auf Nachfrage eingeräumt, dass die Kontrolle auf einem "Übertragungsfehler" des Buskennzeichens basiert habe, das sei ein Vorgang, "für den man sich nur entschuldigen kann".

Falken bedanken sich für Entschuldigung – halten aber an Klage fest

Am Montag teilte der nordrheinwestfälische Landesverband der Falken mit, dass ihn eine Entschuldigung durch den Polizeipräsidenten Ralf Martin Meyer erreicht habe. Dazu erklärt Paul M. Erzkamp, NRW-Landesvorsitzender der Falken: "„Wir bedanken uns für die Entschuldigung des Senates und des Polizeipräsidenten für die Vorkommnisse in Hamburg und die Einsicht, dass es sehr wohl Fehler in der Arbeit der Polizei gab. Dies kann aber natürlich nur ein erster Schritt sein.“ An den eingereichten Klagen halte man fest.

Die Bürgerrechte der Beteiligten seien "massiv verletzt und ignoriert" worden. Erzkamp plädiert für ein "schnelles und unbürokratisches Entschädigungsverfahren". Ein Dialog-Angebot von Polizei und Stadt werde man den Betroffenen nach den Sommerferien unterbreiten. Zunächst wolle man sich "gemeinsam mit unserem Anwalt beraten, wie konkrete Forderungen und nächste Schritte aussehen könnten", so Erzkamp.