Berlin/Hamburg. Peter Altmaier fordert nach G20-Krawallen Konsequenzen. Anwohner solidarisieren sich: Politik lenke von eigenem Versagen ab.
Nach den schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels hält der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier (CDU), eine Schließung des autonomen Kulturzentrums Rote Flora im Schanzenviertel für möglich. „Wenn sich herausstellt, dass Verantwortliche der Roten Flora an den Ausschreitungen beteiligt waren oder dazu beigetragen haben, muss das Konsequenzen haben, bis hin zur Schließung“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“. Es dürfe keine rechtsfreien Räume geben - „weder in Hamburg noch anderswo“.
Treffpunkte von gewaltbereiten Linksextremen, zu denen möglicherweise die Rote Flora gehört, müssen „genauso geschlossen werden wie Moscheen, in denen Islamisten zur Gewalt aufrufen“, sagte er. Zudem forderte der CDU-Politiker eine umfassende Aufklärung linksextremer Strukturen. „Es sitzen immer noch mehrere Dutzend Gewalttäter in Gewahrsam. Ihre Taten, von schwerer Körperverletzung bis hin zu Sachbeschädigung, müssen geahndet werden.“ In Hamburg habe sich „ein vorhandenes linksextremes Milieu mit Gewalttätern aus ganz Europa verbunden“.
Clubbetreiber: Politik lenkt von eigenem Versagen ab
Anwohner und Kulturschaffende solidarisieren sich dagegen mit den Besetzern der Roten Flora. Die Initiative „St. Pauli selber machen“ veröffentlichte dazu nach einer Stadtteilversammlung am Donnerstag einen Beschluss. „Wir haben unsere eigenen Erfahrungen, wir lassen uns nicht diktieren, was passiert ist“, heißt es darin im Bezug auf die Schuldzuweisungen des Senats in Richtung der Autonomen nach der Randale. Außerdem herrsche Konsens im Stadtteil, dass die Rote Flora und „alle anderen linken Zentren“ erhalten bleiben sollten.
Das sogenannte „Clubkombinat“, dass die Interessen der Betreiber von mehr als 100 Bars, Diskotheken und Festivals in Hamburg vertritt, positioniert sich ebenfalls gegen eine Räumung der Roten Flora – und attackiert den Senat. „Wir sind empört darüber, wie durch die gegenwärtige Debatte um die Rote Flora vom Politikversagen und der inhaltlichen Kritik rund um den G20-Gipfel in Hamburg abgelenkt wird und in die Kulturpolitik massiv eingegriffen werden soll“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des Verbandes.
