Hamburg. Wie die FDP aus einer kleinen Anfrage erfuhr, konnten nicht alle Straftäter verhaftet werden. Neun befinden sich nicht in Hamburg.
Die Szene hat weiter Zulauf, die Zahl der Salafisten und gewaltbereiten Jihadisten steigt seit Jahren. Inzwischen leben in Hamburg 730 Extremisten, die vom Verfassungsschutz diesen Spektren zugeordnet werden.
Ein Teil der Islamisten scheint auch vor schwersten Straftaten nicht zurückzuschrecken. Wie aus der Antwort auf eine Kleine Senatsanfrage der FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein und Carl Jarchow hervorgeht, sind zwischen Juli 2016 und Juli 2017 16 Haftbefehle gegen mutmaßliche Islamisten durch Hamburger Gerichte erlassen worden.
In sechs Fällen wird ihnen die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ zur Last gelegt; in weiteren zehn Fällen sind die Beschuldigten dringend verdächtig, einer terroristischen Vereinigung im Ausland anzugehören.
"Lascher Umgang mit innerer Sicherheit"
Doch längst nicht alle Beschuldigten sind in Haft. „Neun dieser Haftbefehle konnten bisher nicht vollstreckt werden, da sich die Beschuldigten mutmaßlich im Ausland aufhalten“, so der Senat. Sieben hätten ihren Wohnort außerhalb von Hamburg in benachbarten Bundesländern. „Das bedeutet, dass neun wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder Mitgliedschaft in einer terroristischer Vereinigung im Ausland gesuchte Personen frei herumlaufen“, kritisiert von Treuenfels-Frowein. „Dieser lasche Umgang des Senats mit der inneren Sicherheit ist verantwortungslos.“
Zu den Einzelheiten der Ermittlungen der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft und der Hamburger Staatsanwaltschaft äußerte sich die Anklagebehörde bisher nicht. Ein Indiz dafür, dass die Beschuldigten nicht wegen konkreter Anschlagspläne im Fokus stehen, ist die behördliche Zuständigkeit: Wären die Fälle von „erheblicher Bedeutung“, hätte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe sie an sich gezogen.
Laut Hamburger Verfassungsschutz sind 70 Hamburger Islamisten bisher in Richtung der Jihad-Gebiete in Syrien und Nord-Irak ausgereist, ein Drittel sei umgekommen, ein Drittel noch dort. Rund 20 Extremisten seien nach Hamburg zurückgekehrt und stünden „im besonderen Fokus von Verfassungsschutz und Polizei“.
