Berlin. Bund übernimmt mindestens Hälfte der Kosten. Regelung „in den nächsten Tagen“. Im Rathaus Altona wurden 70 Scheiben beschädigt.
Noch am Wochenende hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) den Opfern der Krawalle am Rande des G20-Gipfels schnellstmögliche Hilfe und Entschädigung zugesagt. Gestern nun stellte die Bundesregierung eine Regelung schon in den „nächsten Tage“ in Aussicht.
Bei dem Hilfsfonds stehen Scholz und Merkel im Wort, schnell und unbürokratisch zu helfen. Die Größenordnung und die Modalitäten sind offen. Es ist Aufgabe der Behörden in der Hansestadt, den Schaden zu regulieren. Sie müssen zuvor feststellen, wie groß der Gesamtschaden ist und wer Anspruch auf Hilfen hat. Die Senatsbehörden werden die Anlaufstelle für die Antragsteller sein, während der Bund „nur“ Finanzier ist. Die Regierung würde die Hälfte der Kosten tragen, vielleicht auch mehr.
Das Geld ist eingeplant für die Opfer der Gewalt, um in Brand gesetzte Autos zu ersetzen und die Inhaber geplünderter Geschäfte zu entschädigen. Dass die Inhaber der Läden obendrein für Einnahmeausfälle entschädigt werden, ist zwar denkbar, aber eher unwahrscheinlich.
7000 Menschen bei Reinigungs-Aktion:
7000 Menschen bei Reinigungs-Aktion in der Schanze
Kompliziert wird es, wenn Geschädigte zugleich Versicherungsansprüche haben, die wiederum mit den Zahlungen aus dem Fonds verrechnet werden müssten. Deswegen prüfen die Beamten nach den Informationen des Abendblatts ein einfaches Prozedere, das Autofahrern bekannt vorkommen dürfte: Die Geschädigten wenden sich an den Härtefallfonds und treten ihre Versicherungsansprüche ab. Die Vorteile: Sie bekommen das Geld sofort, und der Fonds wendet sich an die Versicherungen. So geht keine Zeit verloren, und im Konfliktfall hat die Versicherungswirtschaft es mit einem mächtigen Verhandlungspartner zu tun: mit dem Staat.
Nebenbei könnten der Bund und die Hansestadt sich an den Versicherungen schadlos halten und einen Teil ihrer Ausgaben refinanzieren. Ähnlich verfahren viele Opfer von Autounfällen – sie treten ihre Ansprüche an die Werkstatt ab. Ob dieses Modell zum Zuge kommt, ist offen. Das Finanzministerium gibt sich zugeknöpft und beteuert lediglich, die Gespräche mit dem Senat liefen seit Sonntag „sehr gut, eng und partnerschaftlich“.
Im Rathaus Altona 70 Scheiben beschädigt
Das ist glaubhaft, weil das Anliegen erstens Chefsache und zweitens anders als bei der Fluthilfe nur ein Land betroffen ist; das macht es einfacher. Ganz zu schweigen von der Dimension. Beim G20-Fonds dürfte es eher um Millionensummen als um Milliardenbeträgen gehen. Am Montag wurde zeitweilig geprüft, auf einen Fonds für Terroropfer zurückzugreifen. Die Lösung wurde jedoch verworfen.
Die Schäden an den Fensterscheiben in der Elbchaussee, der Max-Brauer-Allee und der Großen Bergstraße dürften sich nach Einschätzung eines Experten auf rund 250.000 Euro belaufen. Glasermeister Marcel Vater ist mit seiner Firma, dem Glaszentrum Nord, seit Freitag in dem Bereich tätig. Allein im Rathaus Altona wurden 70 Scheiben beschädigt. „Die Notverglasung, die am Freitag in der Elbchaussee und der Max-Brauer-Allee vorgenommen wurde, dürfte rund 25.000 bis 30.000 Euro kosten“, sagte Vater. Die Reparaturkosten veranschlagt er mit 100.000 Euro. In der Großen Bergstraße rechnet er allein bei Ikea mit Kosten von 100.000 bis 150.000 Euro. Dort ist teures Spezialglas zerstört worden.
