Hamburg . Berichte über Pfefferspray und Schlagstock-Einsatz gegen Journalisten. Einzelfälle, keine systematischen Attacken.
Während des G20-Gipfels in Hamburg sind nach Angaben der Bundesregierung nachträglich neun Presseakkreditierungen eingezogen worden. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Demnach wurden 23 weitere Akkreditierte auf einer Liste geführt. Allerdings hätten sich die Betreffenden nicht am Medienzentrum des Tagungsortes gezeigt. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) berichtete unterdessen von Übergriffen von Polizisten auf Berichterstatter.
Der Entzug der Akkreditierung wurde mit Sicherheitsbedenken begründet. "Im Rahmen der Akkreditierung für den G20-Gipfel wird eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt", hieß es in einer Mitteilung des Bundeskriminalamtes (BKA). Das Bundespresseamt entscheide gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden über einen möglichen Entzug der Akkreditierung. Weitere Angaben auch zu den konkreten Fällen wurden nicht gemacht. Insgesamt waren rund 4800 Journalisten aus aller Welt für den G20-Gipfel am Freitag und Sonnabend in Hamburg akkreditiert.
Wussten die Polizisten überhaupt von der Rolle der Medien?
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) hatte bereits am Wochenende juristische Schritte gegen den Entzug der Akkreditierungen angekündigt. Die Akkreditierungspraxis sei "rechtlich äußerst fraglich", teilte die Bundesgeschäftsführerin der dju, Cornelia Haß, mit. Dieses Vorgehen verstoße gegen demokratische Prinzipien und werde nun von den Verwaltungsgerichten überprüft, hieß es.
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Der DJV erklärte indes, mehrere Journalisten hätten von physischer Gewalt durch Polizeibeamte berichtet. Es habe Pfefferspray-Attacken und Schlagstockeinsätze gegeben. Presseausweise seien von den Einsatzkräften ignoriert worden, Journalisten zum Teil wüst beschimpft worden. Der Verband forderte vom BKA Antwort auf "drängende Fragen": "Wie erklären Sie dieses Vorgehen gegen Journalisten?", heißt es in einem Brief an BKA-Chef Holger Münch. Und weiter: "Wurden die Polizisten von den Einsatzleitern auf die besondere Rolle der Medien hingewiesen?"
"Einzelfälle, keine systematischen Entgleisungen
Es sei klar, dass es sich um Einzelfälle und nicht um ein systematisches Vorgehen der Polizeikräfte gehandelt habe, betonte der Vorsitzende des DJV, Frank Überall: "Aber es waren ziemlich viele Einzelfälle." Auch zum Einzug der Presseakkreditierungen verlangte der Verband in dem Brief nach Erklärungen. So heißt es etwa: "Was ist unter 'Sicherheitsbedenken' zu verstehen? Warum wurden die Journalisten zunächst akkreditiert, dann aber ausgeschlossen, als die Krawalle begannen?"
