Hamburg. Gipfelgegner bringen in der City und in Harburg nur gut 1000 Menschen auf die Straße. Dafür doppelt so viele Sicherheitskräfte.
Enttäuschender Auftakt für die G20-Gegner: Die ersten Demonstrationen brachten in Hamburg zwei Wochen vor dem Gipfeltreffen weniger Menschen auf die Straße als erwartet. In St. Georg kamen am Sonnabendmittag rund 700 Demonstranten zusammen. Die Anmelder hatten mit 2000 Teilnehmern gerechnet. In Harburg protestierten am Abend etwa 350 Menschen bei einem Aufzug der linksautonomen Szene unter dem Motto „GeSa to Hell“ gegen die Gefangenensammelstelle (GeSa). Erwartet worden waren 500. Beide Aufzüge verliefen friedlich.
Die Polizei war jeweils mit einem Großaufgebot vor Ort – ein erster Eindruck dessen, was beim Gipfeltreffen zu erwarten ist. Mit Hundertschaften, Wasserwerfern, Panzerwagen und Eingreifkräften begleitete sie die beiden Protestzüge. Auch Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern, die bereits für den Gipfel-Einsatz in Hamburg sind, waren dabei. Das Signal ist klar: Die Polizei will Krawallmachern und den Demonstranten gegen den G20-Gipfel keinen Spielraum für Gewalt geben.
Die Gipfelgegner taten sich offensichtlich schwer, Mitstreiter für die Aufzüge zu mobilisieren. In der Innenstadt zogen die Demonstranten unter dem Tenor „We are here – Demonstration von Geflüchteten gegen G20!“ zum Rathaus. Der Protestzug war von „Lampedusa in Hamburg“ und dem „Hazara Volks- und Kulturverein“ angemeldet worden. Laut Polizei gab es „geringfügige Verkehrsbehinderungen“.
Demo verlief ohne Zwischenfälle
In Harburg richtete sich der Aufzug gegen die in einem ehemaligen Lebensmittelgroßmarkt eingerichtete Gefangenensammelstelle. Polizei und Justiz haben dort eine Struktur aufgebaut, die eine schnelle Entscheidung über Ingewahrsamnahmen zur Gefahrenabwehr oder Untersuchungshaft nach Straftaten zulässt.
Dort begann der Demonstrationsmarsch mit rund einer Stunde Verspätung. Die Veranstalter führten die geringe Beteiligung auf Kontrollen im Umfeld des Aufzugs zurück. Sie sprachen von „gezielten Kontrollen“, die Teilnehmer abhalten sollten. Laut Polizeisprecher Timo Zill hatte es zehn solcher Kontrollen gegeben, bei denen Behältnisse wie Rucksäcke und Taschen durchsucht wurden. „In einem Fall wurde Tierabwehrspray gefunden“, so Zill.
Die Demonstration selbst verlief ohne Zwischenfälle. Die Polizei sicherte neuralgische Orte wie die Harburger Polizeiwache und die Gefangenensammelstelle selbst mit zusätzlichen Kräften und Wasserwerfern. Die genaue Zahl der eingesetzten Beamten blieb geheim. Es waren aber deutlich mehr als doppelt so viele Polizisten wie Demonstranten vor Ort.
Kritik am Einsatzleiter
Aus den Reihen der G20-Gegner wurde die Polizeipräsenz als „völlig unverhältnismäßig“ bezeichnet. Kritik gab es auch an den G20-Gesamteinsatzleiter der Polizei, Hartmut Dudde, der selbst vor Ort war. Der Leitende Polizeidirektor, der bei der Polizei als konsequenter Einsatzführer gilt, ist eine „Hassfigur“ für die linksautonome Szene. Ein Redner bezeichnete ihn bei einer Zwischenkundgebung bei der Demonstration als „notorischen Rechtsbrecher“. Diese Äußerung könnte ein juristisches Nachspiel nach sich ziehen.
Die Polizei selbst hatte offenbar auch mit mehr Aufzugsteilnehmern gerechnet. Laut dem Leiter der Bereitschaftspolizei, Joachim Ferk, hatte man schon kurz nach Beginn des Aufzugs „die Hälfte der Einsatzkräfte wieder auf die Fahrzeuge aufsitzen lassen“.
Aufenthaltsverbote enden vor dem Gipfel
Ein juristisches Nachspiel gibt es auch im Fall der beiden ersten Insassen der Gefangenensammelstelle. Zwei Berliner Linksextremisten waren in Altona in Gewahrsam genommen worden, nachdem man bei ihnen Sprechfunkgeräte, Latexhandschuhe und in ihrer Nähe eine Liste mit Kennzeichen ziviler Polizeifahrzeuge gefunden hatte. Die Polizei wollte sie länger in Gewahrsam behalten, ein Richter ordnete jedoch ihre Freilassung an. Zwar bekamen die Männer nun Aufenthaltsverbote für das Schanzenviertel und den Bereich Messehallen. Doch die sind nicht bis zum Zeitpunkt des Gipfels gültig. Die Polizei hat Beschwerde eingelegt. Eine Entscheidung gibt es nicht. Von Montag an wird sich die Justiz damit beschäftigen. Zuständig ist das Familiengericht.
