Hamburg . Sie befürchten, dass das Parlament die Beratung verzögern will. Ihre Forderung: Verfassungsausschuss soll noch im Juni tagen.

Die Initiatoren der Volkspetition „G20 stoppen: Für Frieden und Gerechtigkeit“ haben ein Vorziehen der bislang auf den 4. Juli terminierten Sitzung des Verfassungsausschusses verlangt. „Damit unser Anliegen – die Absage des Gipfels – noch inhaltlich sinnvoll behandelt werden kann, fordern wir die Mitglieder des Verfassungsausschusses dazu auf, noch vor der kommenden Bürgerschaftssitzung am 28. Juni eine Sitzung einzuberufen“, erklärte Armin Günther vom Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Hamburg (AStA) am Donnerstag.

Die Bürgerschaft hatte am Mittwoch einstimmig das Zustandekommen der Volkspetition bestätigt. Laut Gesetz muss sich nun ein Ausschuss – in diesem Fall der Verfassungsausschuss – mit dem Anliegen beschäftigen und die Initiatoren auch zu Wort kommen lassen. Im Anschluss daran muss sich dann noch einmal das Parlament in Gänze mit der Petition befassen und das Ergebnis auch mitteilen.

Beratungsergebnis würde erst am 12. Juli publik

Letzteres wäre nach der bisherigen Planung jedoch nicht mehr vor dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juli möglich. Der früheste Sitzungstermin der Bürgerschaft nach der Beratung im Verfassungsausschusses am 4. Juli wäre der 12. Juli – also bereits nach Abschluss des Treffens der Staats- und Regierungschefs.

„Die Hamburgische Bürgerschaft ist das Parlament der Bevölkerung und eben diese hat ihren Willen per Volkspetition zum Ausdruck gebracht, den G20-Gipfel auszuladen“, betonte Günther. Sollte das Parlament die Beratung dazu verzögern wollen, „würde sie damit offen legen, dass sie sich als Vertretung von Trump, Erdogan, Merkel und Co. versteht, nicht als Parlament der Hamburgerinnen und Hamburger“.