Hamburg. CDU und FDP fordern zudem freie Fahrt in Bus und Bahn. Was der rot-grüne Senat für den Tag nach dem Gipfel plant.
Die Hamburger sollen am Sonntag, 9. Juli, einen Tag lang freien Eintritt in alle großen Museen wie beispielsweise die Kunsthalle haben. Mit dieser Geste will sich die rot-grüne Regierung bei den Bürgern für ihr „Verständnis für die Beeinträchtigungen und Einschränkungen durch den G20-Gipfel bedanken, und zwar nicht nur mit Worten, sondern mit Taten“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel exklusiv dem Abendblatt.
Einen entsprechenden Antrag bringen SPD und Grüne am nächsten Mittwoch in die Bürgerschaft ein. Der Senat werde den Museen die Einnahmeausfälle und Zusatzkosten erstatten, kündigte Dressel an.
Der Gipfel der Regierungschefs der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie der EU wird am 7. und 8. Juli in Hamburg abgehalten. Es wird vor allem in der Innenstadt und im Umfeld der Messehallen mit Großdemonstrationen und Ausschreitungen gerechnet.
Opposition fordert kostenlosen ÖPNV
Unterdessen fordert die Opposition: „Es wäre eine gute Geste, wenn am Gipfelwochenende die öffentlichen Verkehrsmittel für alle Bürger kostenlos zu nutzen wären. Denn aufgrund der zu erwartenden Großdemos und Sperrungen sind die Hamburger sowieso auf die Nutzung von Bussen und Bahnen angewiesen“, sagte CDU-Vizefraktionschef Dennis Thering. Auch FDP-Verkehrsexperte Wieland Schinnenburg würde diese Regelung begrüßen: „Der ÖPNV sollte rund um den G20-Gipfel kostenlos angeboten werden, damit der drohende Verkehrskollaps abgewendet oder wenigstens abgemildert werden kann.“
Diesen Forderungen erteilt SPD-Fraktionschef Dressel eine Absage: „Wir haben uns auch mit dieser Option beschäftigt, die uns aber nicht überzeugt hat.“ Tausende Zeitkarteninhaber würden davon nicht profitieren. Im Übrigen gelte es, wie an jedem Tag, Verkehr zu vermeiden und nicht durch kostenlose Angebote möglicherweise die falschen Anreize zu schaffen, sagte Dressel weiter.
Für Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks steht fest: „Manche Museen greifen in ihren Ausstellungen Themen der Zeit auf, die die Gesellschaft aktuell beschäftigen, insofern ist auch ein Bogen zur kontroversen Diskussion in unserer Stadt rund um G20 gespannt.“
Auch HVV gegen Gratisangebot
Auch der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) hält eine kostenlose Nutzung seiner Busse, Bahnen und Schiffe für keine gute Idee: „Der G20-Gipfel ist für den ÖPNV eine Herausforderung, und es wird vor allem am Freitag mit einer hohen Nachfrage gerechnet. Wenn wir dann auch noch zusätzlich die Fahrt mit Bus und Bahn gratis anbieten, würden wir noch mehr Fahrgäste haben und uns ohne Not weitere Probleme schaffen“, sagte Sprecher Rainer Vohl.
Außerdem hat Vohl ein weiteres Argument: „Wir haben rund 700.000 Zeitkarteninhaber, die würden von diesem Angebot nichts haben. Es würden nur Gelegenheitskunden davon profitieren.“ In der Vergangenheit habe es bei der Aktion Autofreier Sonntag – der abgeschafft wurde – auch das Angebot gegeben, den ÖPNV kostenlos zu nutzen. Darüber hätten sich zahlreiche Zeitkartenkunden beschwert.
Grünen-Verkehrsexperte Martin Bill hält den G20-Gipfel für den falschen Zeitpunkt: „Dass die Bürger den ÖPNV für einen Tag kostenlos nutzen können, als Ausgleich für den G20-Gipfel aber auch als Werbung für unseren tollen Nahverkehr, ist eine gute Idee. Allerdings sollte der Termin dafür nicht parallel zum G20-Gipfel sein, denn am 7. und 8. Juli ist es nicht zielführend, noch zusätzliches Fahrgastaufkommen zu generieren.“ Es solle ein anderer Zeitpunkt gewählt werden und möglichst ein Werktag sein, dann könnten Autofahrer den ÖPNV auch mal für den Weg zur Arbeit testen, so Bill weiter.
Einschränkungen im Busverkehr erwartet
Unterdessen bereitet sich der HVV auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs vor, bei dem es vor allem wegen der zahlreichen Demonstrationen auch im Busverkehr zu Einschränkungen kommen wird. Auch die U-Bahn-Haltestelle Messehallen, die direkt am Tagungsort liegt, wird dem Vernehmen nach gesperrt: „Wir setzen alles daran, die Fahrgäste auch während des G20-Gipfels pünktlich und sicher ans Ziel zu bringen“, sagte HVV-Sprecher Vohl.
Die Hochbahn bereitet sich ebenfalls vor: „Wir werden nicht generell verstärken, haben aber in der Dienstplangestaltung und Urlaubsplanung den G20-Gipfel berücksichtigt, sodass die Hochbahnwache mit sehr guter Personalausstattung arbeiten kann“, sagte Sprecher Christoph Kreienbaum. Zudem würden die rund 30 dualen Einsatzkräfte, die sowohl für Prüftätigkeit als auch für Sicherheitsdienst qualifiziert seien, sich in diesen Tagen auf den Sicherheitseinsatz konzentrieren.