Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten in Hamburg auch über hohe Stickoxidwerte neuer Diesel-Fahrzeuge. Proteste in der City.
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sind in Hamburg zu ihrer Frühjahrstagung zusammengekommen. Im Zentrum der zweitägigen Sitzung stehen unter anderem Beratungen über Maßnahmen zur Verringerung von Stickoxiden.
Das Umweltbundesamt hatte zuletzt neue Daten vorgelegt, wonach auch neue Euro-6-Diesel auf der Straße im Schnitt sechs Mal so viel gesundheitsschädliche Stickoxide ausstoßen wie erlaubt. Der Labor-Grenzwert liegt bei 80 Milligramm. Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) kündigte als Konferenzvorsitzender am Donnerstag an, den Druck auf die Automobil-Industrie zu erhöhen.
BUND-Aktivisten protestieren vor dem Rathaus
„Das ist eine sehr deutliche Ansprache, dass hier (...) klare Fakten auf den Tisch gebracht werden müssen – und Adressat ist auch die deutsche Automobilindustrie“, sagte Horch. Von einem Verkaufsverbot belasteter Diesel-Fahrzeuge oder einer blauen Plakette - wie sie auch der Deutsche Städtetag verlangt - halte er jedoch nichts. Ergebnisse der Tagungen wollen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Verkehrssenator Horch am Freitag vorlegen.
Begleitet wurde der Auftakt zur Verkehrsministerkonferenz von Protesten der Umweltorganisation BUND. Kurz vor Beginn der Tagung forderten Aktivisten auf dem Rathausmarkt einen Verkaufsstopp für Diesel-Neufahrzeuge, die zu viel Stickoxid ausstoßen. Sie kritisierten Dobrindt als „Minister für Versagen und Verzögern“, da er bislang keine Maßnahmen ergreife, um die gesundheits- und umweltschädliche Schadstoffbelastung in Städten zu verringern. Mit der Protestaktion forderten die Aktivisten Dobrindt auf, das ihm unterstellte Kraftfahrtbundesamt anzuweisen, den Verkaufsstopp unverzüglich durchzusetzen.
