Hamburg. Bündnis spricht von „Blauer Zone“, in der keine Proteste stattfinden dürfen. Nun drohen die Veranstalter mit rechtlichen Schritten.

Wird Hamburgs Innenstadt während des G20-Gipfels für Demonstrationen komplett gesperrt? Die Großdemo gegen den G20-Gipfel am 8. Juli wird vermutlich nicht auf der von den Veranstaltern geplanten Route stattfinden können. Wie das Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“ mitteilte, habe die Polizei beim heutigen Kooperationsgespräch der Demo-Anmelder mit der Versammlungsbehörde angekündigt, den „gesamten Innenstadtbereich in Hamburg für Proteste zu sperren“.

"Blaue Zone" soll von der Willy-Brandt-Straße bis zum Flughafen reichen

Auf einer den Anmeldern im Polizeipräsidium vorgelegten Karte sei eine bislang nicht veröffentlichte „Blaue Zone“ zu sehen, in der zwar "geshoppt" werden dürfe, wo aber keine Demonstrationen stattfinden dürften. Sie reiche von der Willy-Brandt-Straße bis zum Flughafen im Norden und umfasse Hauptbahnhof, Moorweide sowie das Heiligengeistfeld, im Osten sei die Zone vom Berliner Tor begrenzt, auch der Millerntorplatz und die Budapester Straße fielen in den gesperrten Bereich. Nach dem ursprünglichen Plan sollte die Großdemonstration mit rund 100.000 erwarteten Teilnehmern an der Moorweide starten und am Heiligengeistfeld enden.

Daraus dürfte nun nichts mehr werden, wie das Abendblatt aus Sicherheitskreisen erfuhr. Den Anmeldern seien alternative Routen vorgeschlagen worden. Die Polizei hat die Vorwürfe des Bündnisses am Nachmittag nur kurz kommentiert: Sie spricht darin von "sicherheitsbezogenen Überlegungen", die dargestellt worden seien und betonte, dass noch nicht entschieden worden sei. Zur Existenz der "Blauen Zone" gab es keinen Kommentar.

„Damit wäre ein Großteil der von uns angemeldeten Demonstrationsrouten nicht mehr möglich. Das verändert den Kern der von uns geplanten Demonstration und ist vollkommen inakzeptabel. Sowohl der Ort für die Auftaktkundgebung als auch für die Abschlusskundgebung werden uns verweigert. Damit gibt es keinen möglichen Ort, an dem sich die gesamte Demonstration sammeln könnte“, sagte Emily Laquer vom Demobündnis. „Einzig eine Route entlang der Elbe, die aber keinen vernünftigen Abschlussort hat, wurde in Aussicht gestellt.“ Allerdings, so das Bündnis weiter, habe die Versammlungsbehörde zugesagt, den genauen Verlauf der „Blauen Zone“, zum Beispiel im Bereich des Heiligengeistfeldes, noch einmal zu prüfen.