Hamburg. Innensenator Andy Grote rechnet mit weiteren Straftaten. Ein Protestmarsch gilt dabei als besonders brisant.
Die Stadt rüstet nach den Anschlägen von Linksextremen massiv auf: Bis zum G20-Gipfel im Juli sollen Dutzende mögliche Angriffsziele zusätzlich geschützt werden – darunter die Elbphilharmonie, das Rathaus und fast alle Polizeidienststellen.
„Die Bewachung gilt nicht nur sporadisch, sondern durchgehend“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) dem Abendblatt. Er betonte, dass die zusätzliche Sicherung unabhängig von den jüngsten Angriffen zu diesem Zeitpunkt der Vorbereitung des Gipfels geplant war.
Zuletzt waren am Montagmorgen durch einen Brandanschlag acht Polizeiwagen auf dem Gelände einer Polizeidienststelle in Eimsbüttel teils völlig zerstört worden. Für die zusätzliche Bewachung werden nun sowohl zivile Sicherheitsleute als auch Beamte eingesetzt, sagte Grote: „Wir rechnen mit weiteren sogenannten Mobilisierungsstraftaten.“
4000 Gewaltbereite bei Protestmarsch erwartet
Ab kommender Woche sollen auch bereits erste Hundertschaften aus anderen Bundesländern in Hamburg im Einsatz sein. Zum G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli werden das Messegelände im Karolinenviertel, Teile der Innenstadt und die Elbphilharmonie zu Sicherheitszonen erklärt. Insgesamt werden mehr als 15.000 Polizisten im Einsatz sein.
Am 6. Juli findet ein brisanter Protestmarsch von Vertretern der Roten Flora statt, zu dem auch mehr als 4000 gewaltbereite Autonome aus dem In- und Ausland erwartet werden.
Rund 100 Tage vor dem Gipfel wurden laut einem Polizeisprecher bereits 19 politische Veranstaltungen angemeldet, die meisten davon Demonstrationen. Insgesamt werden zu Protestmärschen weit mehr als 150.000 Teilnehmer erwartet – die Mehrzahl der Demonstrationen gilt bei der Polizei als unproblematisch.
Bereits am 2. Juli ruft ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen und Umweltorganisationen wie Greenpeace zu einer sogenannten Protestwelle auf. Auf der Binnenalster, in der Innenstadt und rund um die Messehallen sollen bis zu 100.000 Menschen gegen die bisherige Politik der G20-Mitgliedstaaten demonstrieren und Forderungen für den Gipfel in Hamburg Nachdruck verleihen. Die Grünen rufen ebenfalls zur Teilnahme an der Demonstration auf. Im gesamten Innenstadtbereich werden dann bereits viele Straßen gesperrt sein.
Für 8. Juli ist eine Großdemonstration geplant
Am 6. Juli, dem Vorabend des Gipfels, findet in der Barclaycard Arena im Volkspark das Global Citizen Festival mit den Superstars Coldplay, Herbert Grönemeyer, Ellie Goulding und The Chainsmokers sowie weiteren Rednern und Bands statt. Das Konzert ist ebenfalls mit deutlichen Forderungen an die Gipfelteilnehmer verbunden.
Kommentar: G20-Gipfel darf nicht von Randale überschattet werden
Die größte friedliche Demonstration während des G20-Gipfels ist für Sonntag, 8. Juli, geplant. Mehr als 100.000 Menschen könnten sich an der Moorweide gegenüber vom Bahnhof Dammtor sammeln und wollen durch die gesamte Innenstadt ziehen. Unter den Organisatoren sind Attac und die Umweltschutzorganisation – auch autonome Jugendgruppen werden aber offenbar an dem großen Protestmarsch teilnehmen.
Am Wochenende 8. und 9. April wollen sich Vertreter von gemäßigten und radikalen linken Gruppen zu einer „Aktionskonferenz“ im Millerntor-Stadion des FC St. Pauli treffen. In der gesamten Woche des G20-Gipfels sind täglich Demonstrationen unterschiedlicher Größe angemeldet.