CDU und AfD scheitern mit Antrag auf Verschleierungsverbot

Hamburg. Die Linke verweist auf die geringe Zahl vollverschleierter Frauen in Hamburg. Ein Gesetz könnte trotzdem noch folgen.

CDU und AfD sind in der Hamburgischen Bürgerschaft mit Anträgen für ein Verbot der Vollverschleierung klar durchgefallen. Sowohl die rot-grüne Koalition als auch FDP und Linke waren sich am Mittwoch im Parlament einig, dass ein pauschales Verbot von Burka oder Nikab sowohl rechtlich als auch politisch der falsche Weg sei.

Die Linken wiesen zudem darauf hin, dass die Zahl vollverschleierter Frauen in Hamburg so gering sei, „dass man sie nur sehr selten antrifft“. Gleichwohl waren sich alle Fraktionen ebenfalls einig, dass die Vollverschleierung frauenverachtend und grundsätzlich abzulehnen sei.

Unterschiede von Burka, Niqab und Co.

Burka, Niqab, Hidschab: In der islamischen Welt tragen Frauen verschiedene Verschleierungen. Sie unterscheiden sich stark voneinander. Die extremste Form der Verschleierung ist die Burka. Das Ganzkörpergewand, das die Augen mit Stoff verdeckt, ist vor allem in Afghanistan und Pakistan verbreitet. In Afghanistan sind die Burkas meist blau, sie werden aber auch in anderen Farben gefertigt. Am meisten verbreitet in europäischen Ländern sind... © imago/Paulo Amorim | imago stock&people

... die schwarzen Burkas. Die Vollverschleierung dient auch dazu, ärmere Kleidung zu verbergen. Bis zum Ende der Taliban-Herrschaft in Afghanistan galt eine Burka-Pflicht. Trotzdem verlassen die meisten Frauen das Haus nach wie vor nicht ohne die Verschleierung. © REUTERS | © Gonzalo Fuentes / Reuters

Das zweite traditionelle Kleidungsstück der Vollverschleierung ist der sogenannte Niqab. Der Unterschied zur Burka besteht darin, dass die Augenpartie sichtbar ist. Seinen Ursprung hat der Niqab in der Beduinen-Kultur auf der Arabischen Halbinsel, er diente in erster Linie als Sonnenschutz. Es gibt wie auch bei den anderen Kleidungsstücken diverse Variationen. Der einfache Niqab wird hinter dem Kopf verknotet, eine andere Variante wird mit einem Stirnband befestigt. Vor allem... © Gwendoline Le Goff / PanoramiC

... in Ägypten, Syrien, Jordanien und dem Irak tragen Frauen den Niqab. Aber auch in anderen nordafrikanischen Ländern ist die Vollverschleierung verbreitet. Die Verbote in den europäischen Ländern betreffen die Burka und auch die Niqabs – und somit alle Formen der Vollverschleierung. Der Niqab wird gewöhnlich kombiniert mit dem sogenannten Tschador. Dieser wird auch allein getragen, ... © dpa | Boris Roessler

... so dass die Frauen sehr viel mehr Gesicht zeigen. Der Tschador ist vor allem im Iran verbreitet. Die Frauen tragen diesen Umhang um Kopf und Körper, wobei die Motive dafür ganz unterschiedlich sind. Für einige Berufszweige ist diese Verschleierung sogar verpflichtend, zum Beispiel in Schulen. © imago / Xinhua

Vor der islamischen Revolution galt im Iran vorübergehend ein Verbot des Hijabs und somit jeglicher Verschleierung. Später durften Frauen nur noch mit Hijab für staatliche Institutionen arbeiten und letztlich wurde der Tschador für alle Mädchen und Frauen ab neun Jahren verpflichtend eingeführt. © imago/JOKER | imago stock&people

Der Hidschab, das Kopftuch, ist die häufigste Form der Verschleierung. Ein einfaches Kopftuch bedeckt Haare, Ohren und den Hals. In zahlreichen muslimischen Ländern ist diese Form der Verschleierung Pflicht. © imago/ZUMA Press | imago stock&people

Für viele Frauen ist das Kopftuch nicht nur Bekenntnis zu ihrer Religion, sondern auch ein Ausdruck von Modebewusstsein. © imago/ZUMA Press | imago stock&people

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Die AfD wollte die Vollverschleierung generell untersagen, die CDU eine „vollständige Gesichtsverhüllung in sensiblen öffentlichen Bereichen verbieten“. Nach Ansicht der rot-grünen Koalition ist eine Verschleierung etwa an Schulen in Hamburg seit Jahren untersagt, zum anderen liege im Bundestag ein Gesetzentwurf, der es Beamten im Dienst untersagen soll, das Gesicht zu verhüllen.

Unter dieser Voraussetzung lässt Rot-Grün nun laut einem mehrheitlich im Parlament gefassten Beschluss nur noch prüfen, ob nach Inkrafttreten dieses Gesetzes über die in Hamburg bereits bestehenden Regelungen hinaus zusätzlicher rechtlicher Anpassungsbedarf besteht. Wenn ja, soll der Senat hierzu der Bürgerschaft einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Staat darf Vollverschleierung verbieten

Der Europäische Gerichtshof hatte Mitte des Monats entschieden, dass ein Arbeitgeber unter bestimmten Umständen das Tragen eines Kopftuches verbieten darf. Bereits 2014 hatte der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte es für legitim erklärt, dass ein Staat die Vollverschleierung verbieten dürfe, um so die Voraussetzungen für ein Zusammenleben in der Gesellschaft zu wahren.

Die österreichische Regierung hatte daraufhin die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen untersagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich im Dezember auf dem CDU-Parteitag in Essen für ein Burka-Verbot ausgesprochen.