Hamburg. Auf dem Campus sollen im Februar für den Protest extremistische Praxis-Tipps vermittelt werden. Uni will sich an Rechtslage halten.
Linksalternative Vorträge und Workshops mit angeschlossenem Blockadetraining: Das ist nach den Querelen um eine Anti-G20-Konferenz an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) nun auch an der Universität Hamburg geplant. Linksextreme haben eine "Aktionskonferenz" mit tagesfüllendem Programm auf dem Campus am Von-Melle-Park angemeldet.
Demnach werden am Sonnabend, 11. Februar, knapp fünf Monate vor dem Treffen der 20 wichtigesten Industrie- und Schwellenländer in der Stadt, linke Autoren sowie Vertreter des „Revolutionären Aufbau Schweiz“ und Anarchisten aus Griechenland unter der Losung „G20 entern - Kapitalismus versenken!“ erwartet, wie die "Welt-Hamburg" berichtet.
Kleines Protest-Einmaleins in Theorie und Praxis
Auf der linksalternativen Seite indymedia.org ist nachzulesen, was sich hinter der Aktionskonferenz verbirgt. Veranstalter ist eigenen Angaben zufolge die Gruppe „AA/NO Arbeitslose Akademiker/Nachwuchsorganisation“. In der als studentische Vereinigung eingetragenen Gruppe sieht der Verfassungsschutz einen Ableger der linksextremen Marxistischen Gruppe (MG), die sich offiziell aufgelöst habe, aber unter Tarnbezeichnungen fortgeführt werde.
Am übernächsten Wochenende soll Teilnehmern der Konferenz "theoretischer Input" geboten werden, auch über "aktuelle Entwicklungen in der Welt" werde diskutiert. Arbeitskreise wollen ihre Arbeit vorstellen, der Protest "gestaltet" werden. Autoren werden "aktuelle Kriegsschauplätze" und die "Krise des Kapitalismus" thematisieren. Unter anderem dabei: die anarchistische Gruppe Belini aus Athen. Während der Veranstaltung sollen auch ganz praktische Fragestellungen erörtert und geprobt werden: Geplant ist ein Blockadetraining.
Universität will Veranstaltung nicht verhindern
Eine Sprecherin der Universität Hamburg teilte dem Abendblatt mit, man kommentiere die politischen Einstellungen von Studierenden "grundsätzlich" nicht. Die eingetragene Studierendenorganisation AA/NO dürfe die Räumlichkeiten der Universität Hamburg nutzen. Allerdings sei die Raumvergabe "noch nicht final erfolgt". Man habe aber nichts unternommen, um die Veranstaltung zu verhindern. "Die Universität Hamburg orientiert sich im Fall der Veranstaltung am 11. Februar am Urteil zu einer ähnlichen Veranstaltung an der HAW, die zunächst von der Hochschulleitung verboten wurde, dann aber nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss stattfinden musste."
Erst im Dezember hatte eine ähnliche Veranstaltung an der HAW einen Streit provoziert. Als bekannt wurde, dass Gruppen teilnehmen, die der Verfassungsschutz als „gewaltorientiert“ einstuft, wollte die Hochschule den Mietvertrag fristlos kündigen. Vor dem Amtsgericht konnten die Veranstalter jedoch eine einstweilige Verfügung dagegen erwirken. Zuvor hatte sich auch Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) das Vorgehen der Hochschule unterstützt.
