Hamburg. 160.000 Unternehmer wählen von heute an ein neues Plenum – nach einem hitzigen Wahlkampf dreier Gruppierungen.
Von heute an wird es ernst: Nach vielen Monaten eines Wahlkampfs, der in der Öffentlichkeit so hart und teilweise auch schmutzig wie nie zuvor geführt wurde, beginnt am heutigen Montag die Wahl zum Plenum der HandelskammerHamburg. Vom 16. Januar bis 14. Februar können alle rund 160.000 Mitgliedsunternehmen der Handelskammer ihre Interessenvertretung, das neue Plenum, wählen.
Drei Bündnisse treten an
„Jedes Unternehmen – ob groß oder klein – hat das gleiche Stimmgewicht und kann per Briefwahl für die Kandidaten seines Vertrauens stimmen“, heißt es auf der Internetseite der Kammer. Insgesamt kandidieren demnach 133 Personen für die 58 Sitze im Plenum, die per Wahl bestimmt werden. Weitere acht Plenarier werden später durch „Kooptation“ bestimmt, also vom neuen Plenum hinzugewählt. Das Plenum ist „das oberste Beschlussorgan der Hamburger Wirtschaft und bestimmt die Arbeit der Kammer“ und „setzt sich zusammen aus Kandidaten verschiedener Branchen, die in 17 Wahlgruppen gewählt werden können“. Für die Unternehmer sind die Kandidaten der Wahlgruppe (also Branche) relevant, der ihre Firma angehört. Details zum Wahlverfahren gibt es unter www.handelskammer-wahl.de im Internet.
PDF: Die Thesen der drei Gruppen
Drei Bündnisse treten zur Kammerwahl an. Die „Rebellen“-Gruppe „Die Kammer sind WIR!“ um den Unternehmensberater Tobias Bergmann, die bereits seit der Wahl 2014 mit einem Dutzend Abgeordneten im Plenum vertreten ist – und für vielerlei Auseinandersetzungen gesorgt hat. Außerdem die „Reformer“ der Gruppe „Unternehmer für Hamburg“, die vor einigen Wochen u. a. von dem Medienunternehmer Robin Houcken ins Leben gerufen wurde – und die „Traditionalisten“ von „Vorfahrt für Hamburg“ um den Logistik-Manager Willem van der Schalk, die weitgehend an den aus ihrer Sicht erfolgreichen Strukturen der Kammer festhalten wollen.
Über vier Knackpunkte wird debattiert
Hauptstreitpunkte im Wahlkampf waren neben dem Gehalt des Hauptgeschäftsführers auch Fragen zu Meinungsäußerungen des Kammerpräses, zu einer möglichen Öffnung der Plenarsitzungen für alle – und zuletzt vor allem die Debatte über eine Abschaffung der Pflichtbeiträge, die allein die WIR-Gruppe fordert – und die die anderen Bündnisse für populistisch halten, da sie aus ihrer Sicht faktisch eine Abschaffung der Kammer in ihrer heutigen Form bedeuten würde.