Hamburg. Sollten Abgaben von Unternehmen freiwillig erfolgen? Bei einer Abendblatt-Umfrage überraschen namhafte Firmen mit ihrer Position.
Im Wahlkampf um das Plenum der Handelskammer wird ein Vorschlag derzeit besonders heiß diskutiert. Es geht um die Abschaffung der Pflichtbeiträge, die Unternehmen an die Kammer zu entrichten haben. Daran stört sich vor allem das Wahlbündnis „Die Kammer sind WIR“. Dieses will das bisher streng gestaffelte Beitragssystem bis zum Jahr 2020 nach und nach auf freiwillige Leistungen umstellen. Aber kann die Kammer allein von Spenden leben?
Das Hamburger Abendblatt hat die 30 größten Hamburger Unternehmen gefragt, ob sie bereit wären, ihre Handelskammer-Abgaben künftig auch auf freiwilliger Basis zu entrichten. Viele Unternehmen möchten sich nicht äußern. Dazu gehören der Nivea-Hersteller Beiersdorf, die Hochbahn, Europas größter Kupferkonzern Aurubis und die Körber AG. Andere Betriebe reagierten gar nicht auf die Anfrage.
Vattenfall und Hapag-Lloyd beziehen Position
Aber einige namhafte Firmen haben überraschend klar Position bezogen: Sie wollen die Handelskammer weiter in ihrer Arbeit unterstützen. Dazu gehört beispielsweise Hamburgs größter Energiekonzern. „Vattenfall wäre bereit, die Mitgliedsbeiträge künftig auch freiwillig in voller Höhe an die Kammer zu entrichten“, teilte das Unternehmen als Antwort auf die Abendblatt-Umfrage mit.
Auch von der Reederei Hapag-Lloyd heißt es: „Ja, wir würden die Handelskammer weiter in ihrer Arbeit unterstützen und unseren Beitrag auch auf freiwilliger Basis zahlen.“ Die Evangelische Stiftung Alsterdorf ist eine gemeinnützige Organisation, will aber „für ihre gewerblichen Teilbereiche auch in Zukunft entsprechend der jeweiligen Gewinne Mitgliedsbeiträge an die Handelskammer in einer angemessenen Höhe zahlen“.
Leitartikel: Zahlen oder nicht zahlen?
Eindeutig ist auch die Position des Vorstandssprechers der Haspa, Harald Vogelsang: „Die Handelskammer leistet bisher einen wichtigen Beitrag für die Hamburger Wirtschaft. Solange dies so bleibt, ist die Haspa gern bereit, einen angemessenen finanziellen Beitrag zu leisten.“ Vogelsang ist übrigens Mitglied des Kammer-Präsidiums.
160.000 Unternehmer wählen neues Parlament
Aber wie steht es um die anderen der rund 160.000 Hamburger Unternehmer, die dazu aufgerufen sind, zwischen dem 16. Januar und 14. Februar ein neues Kammer-Parlament zu wählen? Einige bekannte Hamburger Firmenlenker wie der Chef des Hafenlogistikers Buss, Johann Killinger, und der Reeder Walter Hinneberg, die eher zu den wohlhabenden Hamburger Kaufleuten zählen, haben sich auf die Seite der „WIR“-Gruppe geschlagen.
Diese will im Plenum durchsetzen, dass die Handelskammer massiv spart. Personal soll gestrichen, die Altersversorgung der Mitarbeiter auf den Prüfstand gestellt werden. Die Gebühren für Dienstleistungen der Handelskammer sollen angehoben werden, sodass sie die Kosten decken. Ziel ist es, ab 2020 die Pflichtabgabe abzuschaffen.
Diese setzt sich derzeit aus einem Grundbeitrag und einer Umlage zusammen, die sich am Gewerbeertrag des jeweiligen Unternehmens orientiert und wird jedes Jahr neu von den Mitgliedern der Vollversammlung festgesetzt. Sie ist für alle Unternehmen bindend. Ausgenommen sind Körperschaften Öffentlichen Rechts wie zum Beispiel die gesetzlichen Krankenkassen Techniker und DAK. Start-ups wird in den ersten zwei Jahren der Grundbeitrag erlassen. Auch Unternehmen, deren Gewinn 5200 Euro im Jahr unterschreitet, zahlen keinen Grundbeitrag.
Lufthansa ist gegen Aufhebung der Pflichtbeiträge
Für alle anderen gilt eine klare Staffelung: Bis zu einem Jahresgewinn von 25.000 Euro werden je nach Rechtsform des Unternehmens bis zu 190 Euro im Jahr fällig. Unternehmen mit einem Ertrag von jährlich 250.000 Euro zahlen maximal 830 Euro. Wer eine Million Euro und mehr verdient, zahlt bis zu 2775 Euro pro Jahr. Die Handelskammer finanziert damit nicht nur ihre Verwaltung, sondern ihre gesamte Tätigkeit, wie die vom Staat übernommenen hoheitlichen Aufgaben in der Ausbildung oder die Beratungsleistungen, die zum Teil kostenlos erbracht werden.
Einige Unternehmen haben sich deshalb in der Umfrage gegen eine Aufhebung der Pflichtbeiträge ausgesprochen. Dazu gehört der Wartungsspezialist Lufthansa Technik: „Die Handelskammer Hamburg ist eine Solidargemeinschaft. Die vielfältigen und wichtigen Aufgaben wie Wirtschaftsförderung, Existenzgründerberatung, Ausbildungsdienstleistungen und so weiter können nur in dieser Gemeinschaft wahrgenommen werden“, sagt ein Sprecher des Unternehmens.
„Hier allein auf Freiwilligkeit zu setzen, hieße, die Solidargemeinschaft aufzukündigen und damit den Organen der Kammer auch in vielen Bereichen die demokratische Legitimation und ihre so wichtige Unabhängigkeit zu entziehen.“ Und auch die Versicherung Signal Iduna erklärte: „Mit unserer Mitgliedschaft bei der Handelskammer Hamburg verfolgen wir als Unternehmen unsere übergeordneten wirtschaftlichen Interessen für die Region Hamburg. Mit der Betreuung und Zusammenarbeit sind wir zufrieden. Darüber hinaus sehen wir derzeit keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf.“
