Hamburg. Grote: Es geht um Akzeptanz für Zuwanderung. Stadt bildet Sondereinheit und beteiligt sich an Rückkehrzentrum. 5000 Ausreisepflichtige.
Der Senat verschärft den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Neben der Beteiligung an Sammelabschiebungen von Afghanenunterstützt Hamburg die Planungen für ein bundesweites Zentrum, das Abschiebungen und freiwillige Rückreisen erleichtern soll. „Wir erhalten uns die Akzeptanz (...) für Zuwanderung nur, wenn wir auch (...) zurückführen“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD).
52.000 Asylbewerber und Flüchtlinge
Nach Senatsangaben leben etwa 5000 ausreisepflichtige Ausländer in Hamburg. Ende Oktober hatten dabei 520 Afghanen keinen gültigen Aufenthaltstitel und waren in der Regel nur geduldet. 9000 Asylverfahren sind laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch nicht entschieden. Die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge in Hamburg stieg zuletzt auf rund 52.000 Menschen.
Etwa 620 Menschen wurden dagegen in diesem Jahr abgeschoben – ein konstantes Niveau gegenüber dem Vorjahr. In Berlin waren es dagegen 1964 Ausländer. 84 Straftäter wurden in Hamburg aus der Haft heraus abgeschoben, 130 Menschen in Drittstaaten zurückgebracht. Mit dem Aufbau einer Sondereinheit aus Beamten von Ausländerbehörde und Polizei („GERAS“) sollen ausländische Kriminelle deutlich schneller abgeschoben werden. Am Flughafen wurde zudem ein Abschiebegewahrsam installiert, der jedoch im November nur mit drei Personen belegt war.
CDU gehen Bemühungen nicht weit genug
Das bundesweite „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ soll im Januar eingerichtet werden. Neben einer schnelleren Beschaffung von ausländischen Dokumenten für eine Abschiebung soll die Koordination der Länder verbessert werden.
Zuletzt sorgte der Umgang mit dem Marokkaner Adil B. für Aufsehen, der wegen Personalmangels in Holzminden (Niedersachsen) nicht ausgewiesen worden war – und am vorvergangenen Sonntag nach Erkenntnissen der Polizei eine Frau auf St. Pauli vergewaltigte. Der CDU in der Bürgerschaft gehen die Bemühungen des Senats nicht weit genug. Die Christdemokraten fordern ein gemeinsames norddeutsches Abschiebezentrum. Die Partei Die Linke kritisiert dagegen den härteren Abschiebekurs des Senats.