Abschiebungen nach Afghanistan sind vor allem ein Signal an die Menschen am Hindukusch.
Am Donnerstag ist die erste Maschine mit 34 abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland in Afghanistan gelandet. Die Sammelabschiebungen haben zu den erwartbaren Erschütterungen in der deutschen Innenpolitik geführt – sie haben rot-grüne Landesregierungen gespalten, kirchliche Flüchtlingsgruppen empört und journalistische Sozialreportagen ausgelöst.
Für die Betroffenen ist die Abschiebung ein Drama, sie kehren aus ihrem vermeintlichen Wunderland zurück in ihre unsichere Heimat. Den Meldungen zufolge sind auch Flüchtlinge unter den Abgeschobenen, die seit Jahren in Deutschland leben. Das sind menschliche Dramen, bei denen sich Häme oder Freude von selbst verbieten.
Sammelabschiebung soll Signal senden
Und doch ist die Sache komplexer, als Flüchtlingsinitiativen glauben machen. Es ist der alte Widerstreit zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik. Was im Einzelfall falsch erscheint, wird in der Draufsicht richtig. Flüchtlingsbewegungen werden nicht nur ausgelöst durch eine katastrophale Situation vor Ort, sondern auch durch sogenannte Pull-Faktoren: Deutschland hat durch seine wirtschaftliche und soziale Lage, aber auch die Willkommenskultur Menschen angelockt. Gerade in Afghanistan haben Menschenhändler den Traum von Deutschland durch geradezu groteske Versprechen genährt: Man werde den Menschen ein Haus, ein Auto, einen tollen Job schenken.
So ist die Sammelabschiebung nicht nur deutsche, sondern auch afghanische Innenpolitik: Sie soll vor Ort das Signal senden, sich nicht aufzumachen ins vermeintliche Wunderland. Zudem geht es um eine Demonstration des Rechtsstaats. Wer das Asylrecht ernst nimmt, muss bereit sein, es anzuwenden – also Asyl zu gewähren und zu verwehren. Das wollen viele nur nicht wahrhaben.