Hamburg. Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß über islamistischen Terror, russische Spionage und “Fake News“ im Internet.
Die Hansestadt bleibt ein mögliches Ziel des islamistischen Terrors – aber auch Angriffe russischer Hacker fordern die Behörden heraus. Das Abendblatt sprach darüber mit Torsten Voß, Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hamburg.
Hamburger Abendblatt: Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ erleidet Verluste. Beruhigt oder alarmiert Sie das mit Blick auf die Terrorgefahr in Hamburg?
Torsten Voß: Die Gefährdungslage wird mindestens so hoch bleiben wie zuletzt. Die Führer dieser Organisation brauchen angesichts ihres territorialen Zerfalls eine Legitimation. Auch ohne Staat bleibt die terroristische Ideologie erhalten. Dies könnte verstärkt zu Terroranschlägen in Europa führen. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ könnte stärker auf ein Netzwerk von Zellen setzen, ähnlich dem Vorgehen von Al-Kaida. Möglicherweise werden wir in Hamburg mit einer wachsenden Zahl von Rückkehrern umgehen müssen.
Diese Rückkehrer bleiben meist radikal.
Sie sind eine der gefährlichen Personengruppen. Es gibt weitere mögliche Tätertypen: Sogenannte Hit-Teams, die auf verschiedenen Wegen, auch über den Flüchtlingsstrom, eingeschleust worden sein könnten. Hinzu kommt die Gefährdung durch Einzeltäter, die hier sozialisiert und radikalisiert wurden. Außerdem durch Täter, die von Terroristen inspiriert oder angeleitet werden – ich erinnere an die Anschläge von Ansbach und Würzburg.
Welche Erkenntnisse gibt es, dass unter den Flüchtlingen in Hamburg auch getarnte IS-Kämpfer sind?
Wir gehen einer zweistelligen Zahl von Hinweisen nach. Ich betone aber: Das sind alle möglichen Hinweise. In der großen Mehrzahl der Fälle handelt es sich dabei aber um Fälle wie Verwechslungen oder Denunziationen.
Die salafistische Szene wächst weiterhin. Wie beurteilen sie die Lage?
Der Zuwachs ist in der Tat massiv. Die Szene ist nicht im Sinne einer hierarchischen Organisation strukturiert. Dennoch sind etwa 320 Menschen als radikale Dschihadisten zu bezeichnen, gewaltorientierte Personen mit bedingungsloser Unterstützung einer militanten Ideologie.
Die Taqwa-Moschee in Harburg gilt als bekannter Treffpunkt von Extremisten. Bei einer Razzia wurden Dokumente und Computer sichergestellt. Warum kann der Staat Moscheen wie diese nicht schließen?
Zunächst ist Extremismus per se nicht verboten und keine Straftat. Wir brauchen belegbare Beweise, dass in der Struktur von Vereinen eine verfassungsfeindliche islamistische Ideologie vorhanden ist, die zudem auf aggressiv-kämpferische Art und Weise vorangetrieben wird. Die Durchsuchung könnte hierzu neue Hinweise bringen. Ich sage deutlich, dass die Taqwa-Moschee derzeit der zentrale Anlauf der dschihadistischen Szene in Hamburg ist.
Wie groß schätzen Sie das Risiko eines russischen Hacker-Angriffs ein?
Die Indizien sprechen stark dafür, dass russische Schadsoftware gezielt eingespielt wurde. So sind wir sicher, dass die Attacke auf den Bundestag im vergangenen Jahr aus Russland gesteuert wurde. Deshalb sehen wir auch die Hamburger Bürgerschaft als mögliches Ziel, Informationen abzuschöpfen. Wir haben daher eine umfassende und vertrauliche Beratung angeboten.
Worauf haben es die Hacker abgesehen?
Ausländische Nachrichtendienste und die von ihnen finanzierten Hackerkollektive streben nach wirtschaftlichen und politischen Informationen. Das können Kontakte von Abgeordneten oder Senatoren zu allen möglichen Organisationen und Einrichtungen sein. Das können vertrauliche oder möglicherweise kompromittierende Daten sein. Zudem werden zur Destabilisierung und Verunsicherung der Bevölkerung über die sozialen Netzwerke gezielte Falschinformationen, sogenannte „Fake News“, gestreut.
Im Bund wurde etwa die Politikerin Renate Künast Opfer eines Angriffs.
Der Fall ist beispielhaft. Es werden keine auf den ersten Blick völlig abwegigen, aber eindeutig frei erfundenen Begebenheiten oder Aussagen verbreitet. Ähnliches erleben wir bei angeblichen Vergewaltigungen durch Asylbewerber. Das Ziel ist stets Destabilisierung: Indem Vorurteile über Flüchtlinge bedient werden, wollen die Urheber möglicherweise rechtspopulistische Parteien wie die AfD stärken, um dann wiederum in Bund und Ländern stabile Regierungsbündnisse zu erschweren.
Was kann man dagegen tun?
Behörden wie Journalisten müssen mit Informationen sorgsam umgehen und nichts ungeprüft publizieren. Wir müssen eine aktive Gegen-Öffentlichkeitsarbeit gegen übertriebene, einseitige und falsche Nachrichten machen und falsche Tatsachen aufdecken.
Müssten Facebook und Co. nicht selbst viel stärker dagegen vorgehen?
Diesen Ansatz teile ich. Wir sind daher mit Facebook in Kontakt.
Stichwort Rechtsextremismus: Steigt die Gefahr in Hamburg?
Wir haben zwei neue Gruppen in die Beobachtung aufgenommen: Die „Identitäre Bewegung“ vertritt eine vordergründig verschleierte, im Kern allerdings rassistische Ideologie. Und die sogenannte „ Reichsbürger-Bewegung“, der wir bisher etwa 50 Personen zuordnen, erkennt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland nicht an.
Steht auch die AfD vor einer Beobachtung?
Teile der AfD in anderen Bundesländern muss man im Fokus behalten, etwa die so genannte „ Patriotische Plattform“. Wir sind auch in Hamburg aufmerksam. Aber einzelne Aussagen allein reichen nicht, um tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung zu begründen. Davon ist die Hamburger AfD derzeit noch entfernt. Dass sich extremistische Teilstrukturen in der AfD bilden könnten, will ich definitiv nicht ausschließen.
