Hamburg. Bis zu 100.000 Demonstranten werden erwartet. Linksextreme werben für Proteste. Sicherheitsvorkehrungen für Trump und Co. sind extrem.
Der G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017 wird die Größe des OSZE-Treffens weit überragen. Es werden allein 100.000 Demonstranten erwartet, sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer dem Abendblatt. Bis zu 10.000 von ihnen könnten gewaltbereit sein, heißt es in Sicherheitskreisen. Der Wahlerfolg von Donald Trump in den USA und der zu erwartende Protest von Hamburger Kurden gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan drohen die Lage zu verschärfen.
Mit einem ebenso problemlosen Verlauf wie beim OSZE-Treffen und bei den Demonstrationen linker Gruppen am vergangenen Donnerstag rechnet der Polizeipräsident nicht. „Es gibt von der Seite deutlich schärfere Ankündigungen zum G20-Gipfel“, so Meyer. Darunter werden auch militante Linksextreme sein, die aus Südeuropa kommen. Die seien „ein ganz anderes Kaliber“, so Meyer: „Hier müssen wir eine ganz eigene Lagebeurteilung erstellen“.
Linksextreme kündigen "Zerstörung" an
Schon jetzt werben Extremisten und radikale Linke auf einschlägigen Seiten im Internet für die Proteste. In den vergangenen Jahren waren mehrere Gipfeltreffen der „großen 20“ von Ausschreitungen überschattet. So kam es etwa in Toronto 2010 zur größten Massenfestnahme in der Geschichte Kanadas mit mehr als 1000 Verhaftungen.
Linksextreme kündigten in einem „anarchistischen Aufruf“ bereits Ende August „Wut“ und „Zerstörung“ in ganz Hamburg an. Eine linksextreme Gruppe in Hamburg will das „Klassentreffen der Bonzen“ sprengen, es werde „europaweit mobilisiert“. Der bisherige Fahrplan sieht am Vorabend von G20 eine antikapitalistische Demonstration der radikalen Linken „G20 – Welcome to hell“ vor, am 7. Juli soll es dann „ungehorsame und widerständige Massenaktionen gegen den G20-Gipfel und die Logistik des Kapitals“ geben, am Sonnabend, 8. Juli, wird zu einer internationalen Großdemonstration unter dem Motto „G20 – not welcome“ aufgerufen.
Senat erhofft sich Gewinn an Bekanntheit
Die Polizei arbeitet bereits an einer groben Sicherheitsplanung für den G20-Gipfel. Nach Angaben der Stadt wird mit etwa 6000 hochrangigen Delegierten und mehr als 3000 nationalen und internationalen Medienvertretern gerechnet, die das Treffen der Regierungschefs in der Hansestadt begleiten.
Der US-Präsident gehört zu den am besten bewachten Personen der Welt, die Sicherheitsvorkehrungen sind extrem. Seine Kolonne besteht aus 20 bis 40 Fahrzeugen, zu denen auch ein gepanzerter Krankenwagen gehört. Schon Monate vor dem Gipfel wird der zuständige Secret Service in die Planungen einbezogen. Für den US-Präsidenten müssen in jeder Situation jeweils mehrere Fluchtwege offen stehen.
Es wird damit gerechnet, dass die Polizei zum G20-Gipfel bundesweit alle verfügbaren Kräfte anfordert. Eine konkrete Planung für das Gesamtaufgebot der Polizei gibt es noch nicht. Innenbehörde, Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA) beobachten die Mobilisierung der linken Szene im Internet fortlaufend. Der G20-Gipfel beherrscht die politische Berichterstattung in aller Welt. Der Senat erhofft sich einen Gewinn für die Stadt an Bekanntheit und Renommee über die europäischen Grenzen hinaus.
