Hamburg. Die Bundesregierung als Veranstalter trägt eigentlich die Kosten. Die Gewährleistung der Sicherheit ist jedoch Ländersache.
120 Millionen. 160 Millionen. Oder noch mehr? Spekulationen über die Kosten des OSZE-Treffens in Hamburg gibt es viele, dabei steht bislang nur eines fest: dass die Kosten noch nicht feststehen. Einige Schätzungen wurden sehr frei von Kosten für das G7-Treffen 2015 im bayerischen Elmau abgeleitet, doch auch damals gingen die Angaben weit auseinander. Mal war von 112 Millionen Euro die Rede, mal von 360 Millionen – wobei in Elmau 20.000 Polizisten ein Schloss in den Bergen bewachten, während in Hamburg 13.200 Beamte eine Innenstadt absicherten. Also kaum vergleichbare Treffen.
Grundsätzlich gilt: Das OSZE-Treffen ist eine Veranstaltung der Bundesregierung, die daher auch die Kosten trägt. Um die Anmietung der Messehallen hat sich daher ebenso das Auswärtige Amt gekümmert wie um das Blocken von Zimmern in 14 Hotels in der Innenstadt, in denen 50 Außenminister und weitere 1300 Delegierte untergebracht waren. Auch die Empfänge und Essen im Gästehaus des Senats, im Ruderclub „Germania“ und im Rathaus wurden vom Außenamt veranstaltet und bezahlt.
Gewährleistung der Sicherheit ist Ländersache
Konkrete Zahlen nennt die Behörde von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht. Auch die Hamburg Messe GmbH und die beteiligten Hotels äußerten sich nicht zu der Rechnung, die sie nach Berlin schicken. Einen Hinweis liefert aber ein Ansatz im Etat des Außenministeriums mit dem Titel „Kosten aus Anlass der deutschen OSZE-Präsidentschaft“ in Höhe von 20 Millionen Euro: Aus diesem Topf wird auch das Treffen in Hamburg bezahlt. Zum Vergleich: Für den deutschen G20-Vorsitz im kommenden Jahr, inklusive des Gipfels im Juli in Hamburg, sind im Bundeshaushalt bereits 200 Millionen Euro veranschlagt.
Allerdings sind mit den 20 Millionen längst nicht alle OSZE-Kosten abgedeckt. Denn der mit Abstand größte Ausgabeposten ist da nicht mit drin – die Gewährleistung der Sicherheit. Das ist laut Verfassung Ländersache und wird auch zunächst von diesen bezahlt. Im Grundsatz unterscheidet sich ein OSZE-Treffen da nicht von einem Fußball-Länderspiel: Auch dort sorgt die Polizei des jeweiligen Bundeslandes für die Sicherheit, ohne dies dem DFB in Rechnung zu stellen. Allerdings ist es bei politischen Gipfeln Praxis, dass der Bund sich im Nachgang doch an den Ausgaben für die Sicherheit beteiligt. Wie und in welcher Höhe das geschieht, wird in jedem Einzelfall neu ausgehandelt. „Wir sind da in guten Gesprächen mit dem Bund“, sagte Staatsrat Wolfgang Schmidt (SPD), Hamburgs „Außenminister“.
Kosten für auswärtige Polizisten sind noch unklar
Diese Rechnung ist nicht ganz trivial. Denn zur Sicherung des OSZE-Gipfels hat Hamburg nicht nur bis zu 4000 eigene Polizisten eingesetzt, sondern zusätzlich 6500 Beamte aus anderen Bundesländern angefordert. Zudem waren 2000 bis 3000 Bundespolizisten und Beamte des Bundeskriminalamtes in der Stadt. Der Einsatz einer auswärtigen Hundertschaft kostet das anfordernde Land etwa 25.000 Euro pro Tag. Hinzu kommen Verpflegung und Unterbringung: Für die Polizeibeamten wurden 51.000 Übernachtungen in Hotels und Gaststätten gebucht sowie 90.000 Verpflegungspakete über Caterer bestellt. Für den Einsatz der behelmten Hundertschaften aus anderen Bundesländern dürften demnach überschlagsweise sieben bis zehn Millionen Euro angefallen sein, für Hotels und Verpflegung mindestens weitere fünf Millionen Euro.
Allerdings ist es durchaus üblich, dass die Länder nicht alle ihre Kosten in Rechnung stellen. So sagte Patrick Tiede, Sprecher des Innenministeriums in Schleswig-Holstein, das rund 800 Polizisten nach Hamburg abgestellt hatte: „Die Personalkosten tragen wir, Hamburg zahlt nur für Kost und Logis. Das ist eine wechselseitige Unterstützung“, schließlich würden Hamburger Polizisten auch in Schleswig-Holstein aushelfen. Denkbar ist auch, dass der Bund darauf verzichtet, den Einsatz seiner Sicherheitskräfte in Rechnung zu stellen.
Die höchst unterschiedlichen Kostenschätzungen für Gipfeltreffen hängen auch damit zusammen, dass mitunter auch die Löhne der Beamten anteilig mit einbezogen werden, was fragwürdig ist, denn die werden so oder so gezahlt. Echte Mehrkosten entstehen dagegen für Überstunden, Unterkunft und Verpflegung der Einsatzkräfte. Nach Abendblatt-Informationen will der Hamburger Senat seinen Polizisten die während des OSZE-Treffens entstandenen Überstunden auszahlen, je nach Dienstgrad sind das 14,40 bis 26,80 Euro pro Stunde. In Polizeikreisen wird das begrüßt.
Wie viele Überstunden angefallen sind, ist noch unklar. Auch daher wird die Frage, was das OSZE-Treffen die Stadt gekostet hat, wohl erst in einigen Monaten beantwortet werden.
