Zu der Konferenz am 8. und 9. Dezember in Hamburg werden 80 Regierungsdelegationen erwartet.
Die Tagung des OSZE-Ministerrats am 8. und 9. Dezember beschert Hamburg einen riesigen Polizeieinsatz mit 13.200 Beamten. Aus der Hansestadt und anderen Bundesländern werden 10.500 Polizisten zusammenkommen, sagte Polizeisprecher Timo Zill am Donnerstag. Weitere 2700 Einsatzkräfte stellt die Bundespolizei. Zu der Konferenz werden nach Angaben von Zill 80 Regierungsdelegationen anreisen, darunter 30 bis 40 Außenminister.
Die Polizei muss 85 Begleitungen hochrangiger Teilnehmer vom Flugplatz zum Hotel übernehmen. Die meisten Delegationen werden nur von einem Streifenwagen begleitet und gliedern sich in den normalen Straßenverkehr ein. Einige Kolonnen - die genaue Zahl wollte Zill nicht nennen - müssen jedoch so geschleust werden, dass sie aus Sicherheitsgründen nicht zum Stillstand kommen. Dafür werden Kreuzungen für jeweils mehrere Minuten gesperrt.
35.000 Übernachtungen für Polizisten gebucht
Die Stadt steht allein für die Koordination der Polizeikräfte vor großen logistischen Herausforderungen: Für die auswärtigen Polizisten seien laut Polizei 35.000 Übernachtungen in 78 Hotels gebucht worden, 90.000 Lunch-Pakete und 51.000 warme Mahlzeiten müssen vorbereitet werden. Bis zu 3000 Fahrzeuge, dazu 62 Polizeihunde, 37 Pferde, 26 Polizeiboote und zehn Helikopter werden im Einsatz sein.
Die Sicherheitszonen rund um den Tagungsort Messehallen hat die Polizei möglichst eng gezogen. Die Beeinträchtigungen für die Bewohner der benachbarten Stadtviertel sollen gering gehalten werden. Mehrere Straßen in dem Gebiet, darunter die viel befahrene Schröderstiftstraße und die Straße An der Verbindungsbahn, werden von Mittwochvormittag bis Freitagabend gesperrt. „Das wird auch wehtun“, sagte Zill mit Blick auf die Verkehrsbehinderungen. Zu den Kosten des Großeinsatzes wollte der Sprecher nichts sagen. Als Ansprechpartner sollen 160 Beamte mit blauen Westen im Stadtgebiet unterwegs sein.
Bisher nur fünf Demos angemeldet
Die Polizei erwartet keine militante Gegenbewegung aus der linken Szene. Es seien bislang fünf Demonstrationen mit jeweils 50 bis 200 Teilnehmern angemeldet. „Wir gehen von einem friedlichen Verlauf aus“, sagte Zill. Die terroristische Gefahrenlage sei dagegen unverändert hoch. „Wir sind umfänglich vorbereitet“, betonte der Sprecher unter Hinweis auf 700 Spezialkräfte, die für die Sicherheit der Konferenz bereitstehen.
Am vergangenen Wochenende hatten mutmaßliche Linksradikale vor dem Südeingang der Messehallen mehrere Müllcontainer, Reifen und ein Motorrad in Brand gesetzt und die Glasfront beschädigt. Eine linksgerichtete Gruppe bekannte sich danach zu dem Anschlag. Die Polizei habe ihr Sicherheitskonzept nachjustiert, sagte Zill.
