Hamburg. Studierende wollen Anti-G20-Konferenz durchsetzen. Bürgerschaft debattiert über linke Gewalt im Vorfeld des OSZE-Treffens.
Im Streit über die Ausrichtung einer Anti-G20-Konferenz steuern die Führung der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) und der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) auf eine juristische Auseinandersetzung zu. Wie berichtet, hat die Hochschule den Mietvertrag für die für das kommende Wochenende geplante Konferenz in letzter Minute gekündigt. Der AStA-Sprecher Christoffer Bethmann sagte, man wolle das Verbot anfechten: „Wir lassen die Kündigung gerichtlich überprüfen und halten grundsätzlich an der Veranstaltung fest“, sagte Bethmann.
Bei der Konferenz sollen diverse linke Gruppen Protestaktionen gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 planen und sich austauschen – zu den Organisatoren zählen auch die Gruppen „Interventionistische Linke“ und „Projekt Revolutionäre Perspektive“, die für den Verfassungsschutz als „gewaltorientierte Linksextremisten“ gelten. Deshalb entschloss sich die HAW zu dem Verbot. Am Mittwoch hängten Mitarbeiter Zettel auf dem Campus aus, nach denen die Konferenz ausfalle.
Konferenz ohne inhaltliche Vorgaben
Neben der „Interventionistischen Linken“ forderte auch das Bündnis „Attac“ die Hochschule auf, die Kündigung zurückzuziehen. Andernfalls müsse der Senat Räume für die Aktionskonferenz bereitstellen, heißt es in einem Schreiben an die Senatskanzlei. „Uns wurden bereits alternative Flächen angeboten“, sagte der AStA-Sprecher Bethmann. Bei der Konferenz soll es keine inhaltlichen Vorgaben geben – Aktionen wie der Brandanschlag auf die Messehallen am Wochenende werden von der Organisation weder gutgeheißen noch ausdrücklich abgelehnt.
Auch die Bürgerschaft debattierte am Mittwoch auf Antrag der AfD über das Thema. Den Anschlag auf die Messehallen wertete AfD-Innenpolitiker Dirk Nockemann dabei als Beleg dafür, „dass Hamburgs Sicherheit bei der SPD nicht in guten Händen“ sei. „Die Linksautonomen können in dieser Stadt machen, was sie wollen, wann sie wollen und wie sie es wollen“, so Nockemann. Während es bei der Ächtung rechtsextremer Gewalt einen Konsens gebe, „erfreuen sich Linksextremisten in bestimmten Kreisen immer noch gewisser Sympathien“, so Nockemann. „Damit muss endlich Schluss sein.“
Politiker debattieren Anschlag auf Messe
SPD-Innenpolitiker Arno Münster verurteilte den Anschlag und betonte zugleich, dass sich die Polizei dadurch nicht provozieren lassen werde. Der CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator sagte: „Für Extremisten darf es keinen Platz in Hamburg geben – und wenn doch, dann nur in unseren Justizvollzugsanstalten.“ Der rot-grüne Senat müsse aktiv gegen Linksextremismus vorgehen. Leider habe er das von der CDU vorgeschlagene Aktionskonzept aber immer wieder abgelehnt.
Die Grünen-Abgeordnete Antje Möller sagte, dass „Demokratie Raum bietet für Kritik und Protest“. Gewalt aber sei kein Mittel der Auseinandersetzung. Der FDP-Abgeordnete Carl Jarchow betonte, dass die OSZE, die in der kommenden Woche in Hamburg tagt, für Frieden und Menschenrechte stehe – und fügte hinzu: „Wer dagegen protestiert, muss sich fragen: Wofür ist er eigentlich?“
Linken-Politikerin nimmt an Konferenz teil
Linken-Innenpolitikerin Christiane Schneider kritisierte das „Verbot der Konferenz“ als „verheerendes Signal der Konfrontation“. Die Linke werde das „Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigen“. Die Linke werde sich auch an Aktionen beteiligen – „immer strikt gewaltfrei“.
Laut Programm der Veranstalter nimmt die Linken-Politikerin selbst als Rednerin eines Workshop an der umstrittenen Konferenz teil. „Ich wurde von einer der zahlreichen Gruppen, die die Konferenz tragen, eingeladen zum Workshop zum Thema ‘Gefahrengebiet’ und habe die Einladung angenommen“, sagte Schneider dem Abendblatt. „Ich nehme damit mein Recht auf Meinungsfreiheit wahr, mein Recht, gemeinsam mit anderen inhaltliche Kritik am G20-Gipfel in Hamburg zu erörtern und über friedliche Formen des Protests nachzudenken.“