Hamburg. AStA lädt auch gewaltorientierte Linksextremisten in die HAW, um Proteste zu planen. Das will die Universität in letzter Minute verhindern
Die linke Szene rüstet sich für den Protest: Für das kommende Wochenende haben unterschiedliche Gruppen eine Konferenz zur Planung von Aktionen gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 angekündigt. Ort: die Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW). Zu den Organisatoren gehören auch linksextreme Gruppen, die für den Verfassungsschutz als „gewaltorientiert“ gelten. Die HAW will die Veranstaltung in ihren Räumen nun in letzter Minute verhindern. Damit stellt sich die HAW-Führung gegen den Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), der das Treffen mit organisiert hat.
Bereits am 4. November mietete der AStA acht Seminarräume für die Konferenz an, für die längst bundesweit geworben wird. Er wirft der Stadt vor, den Protest gegen den Gipfel „systematisch zu erschweren“. Deshalb sollen sich sowohl gemäßigte als auch radikale Gruppen wie die „Interventionistische Linke“ und die „Projekt Revolutionäre Perspektive“ (PRP) an der HAW über Protestformen beraten, obwohl diese beiden Gruppen „die Überwindung des Staates“ zum erklärten Ziel haben.
Laut einem Sprecher der Konferenz gibt es keine Vorgabe, nur friedliche Proteste bei der Konferenz zu planen: „Es sind alle Formen des zivilen Ungehorsams denkbar. Wir wollen jenen, die Wut gegen dieses Treffen haben, die Möglichkeit für einen Austausch bieten.“ Es werden 250 bis 350 Teilnehmer erwartet, bei der Veranstaltung wird es auch um das OSZE-Ministertreffen in der kommenden Woche gehen.
Die Hochschule fühlt sich dagegen vom AStA getäuscht. „Prinzipiell fördern wir die politische Meinungsbildung, indem Räume zur Verfügung gestellt werden“, sagt HAW-Sprecher Matthias Echterhagen. „Diese müssen aber zwingend friedlich ablaufen.“ Von der Beteiligungen der Extremisten habe die Hochschule erst nach der Anmeldung erfahren. Am Dienstag sprach die HAW eine Kündigung für den Mietvertrag aus. Zudem hat sie die Polizei kontaktiert. „Diese Veranstaltung hat keinen Platz an der HAW“, so Echterhagen.
Ob die HAW die Veranstaltung verbieten kann, wird auch an der Hochschule nicht als sicher angesehen. So ist bei der Konferenz selbst keine Gewalt zu erwarten. Der AStA wollte sich zu der Kündigung am Dienstag nicht äußern. Nach Abendblatt-Informationen sind die Studentenvertreter aber überzeugt, die Konferenz stattfinden zu lassen. Im Internet wird auch weiterhin bundesweit für das Treffen geworben.
Am Rand des Treffens werden offenbar auch Protestaktionen gegen das OSZE-Ministertreffen in den Messehallen in der kommenden Woche besprochen. Der Sprecher der Konferenz sagte auf Anfrage, der Brandanschlag vom vergangenen Wochenende auf die Messehalle werde weder ausdrücklich abgelehnt noch befürwortet: „Es gibt keine inhaltliche Vorgabe.“ Polizeisprecher Timo Zill verurteilte den Anschlag am Dienstag: „Das Vorgehen der Täter war äußerst perfide und ist durch nichts zu rechtfertigen.“
Nach Angaben des Sprechers der Konferenz, der zur Gruppe der „Interventionistischen Linken“ zählt, wird die OSZE nicht grundsätzlich als unbedenklich betrachtet. Überdies sei eine staatsfeindliche Einstufung durch den Verfassungsschutz kein Kriterium für die Auswahl der beteiligten Gruppen.
Die Wissenschaftsbehörde von Senatorin Katharina Fegebank (Grüne) nannte die Kündigung durch die HAW-Spitze am Dienstag „nachvollziehbar“. Die Behörde gehe davon aus, „dass sich Studierendenvertretungen dem Grundsatz des gewaltfreien Protests verpflichtet sehen“, so Sprecherin Julia Offen.
CDU-Hochschulpolitiker Carsten Ovens warf Fegebank vor, sie nehme „ihre Aufsichtspflicht über die Hochschulen offenbar nicht wirklich ernst“. Anders sei nicht zu erklären, dass es „immer wieder zu fragwürdigen Veranstaltungen linksextremer Gruppen an Hochschulen kommt“. AfD-Fraktionschef Jörn Kruse sagte: „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass Linksextremisten in öffentlichen Gebäuden tagen, die vom Steuerzahler finanziert werden.“
Grünen-Innenpolitikerin Antje Möller sagte, wenn es „bei derartigen Veranstaltungen in öffentlichen Räumen klare Hinweise auf geplante Straftaten gibt, lehne ich das ab“. Allerdings gelte „die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch für Gruppen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden“.
FDP-Innenpolitiker Carl Jarchow betonte: „Solange es sich nicht um verbotene Gruppierungen handelt, sollte es nach unserem Verständnis grundsätzlich allen möglich sein, derartige Konferenzen abzuhalten.“
Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir sagte, ihre Partei finde es „sehr wichtig, dass die Zivilgesellschaft Räume bekommt, um friedliche, kreative, wahrnehmbare Aktionsformen gegen das Diktat der G20 zu entwickeln“. Deshalb unterstütze die Linke die „Aktionskonferenz in der HAW“.