Hamburg. Schura müsse sich mit den Aktivitäten der Blauen Moschee befassen
Die Hamburger Grünen wollen sich offenbar deutlich intensiver und kritischer mit den islamischen Religionsgemeinschaften in Hamburg auseinandersetzen. Wie berichtet, fordern mehrere Grüne mit einem Antrag zum Parteitag am 26. November darauf hinzuwirken, dass sich das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als mittelbarer Vertragspartner der Stadt schriftlich verpflichtet, nicht mehr am israelfeindlichen Al-Kuds-Tag teilzunehmen. Andernfalls müsse es aus der Schura, dem Rat der Islamischen Gemeinschaften, ausgeschlossen werden, mit der die Stadt 2012 einen Vertrag über gemeinsame Werte und die Gestaltung des Religionsunterrichts geschlossen hat. Titel des Antrags: „Kein Staatsvertrag mit Vertretern der Gewaltherrschaft im Iran und Befürwortern der Vernichtung Israels“. Laut Verfassungsschutz verfolgt das aus Iran gesteuerte IZH „extremistische Bestrebungen“ und das Ziel, die islamische Revolution zu exportieren.
Zudem gibt es angesichts der Entwicklung in der Türkei Kritik an der Zusammenarbeit mit dem türkisch-islamischen Dachverband Ditib, der von der türkischen Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan gesteuert wird.
„Der Antrag zum Parteitag wirft richtige Fragen zum richtigen Zeitpunkt auf“, sagte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks dem Abendblatt. „Die Entwicklung in der Türkei erfüllt uns alle mit großer Sorge – auch um das Zusammenleben hier in Deutschland. Wir Grüne haben da eine klare Haltung, die sich jetzt auch erweisen wird. Unser Ziel muss klar sein, alle demokratischen muslimischen Strömungen in Hamburg zu stärken und die Integration der vielen Menschen muslimischen Glaubens in die Stadt weiter zu fördern.“
Daher müsse man „gerade jetzt den Dialog mit den Religionsgemeinschaften intensivieren“, sagte Tjarks. „Die zunehmenden Konflikte werden wir gerade nicht mit Schweigen lösen. Auch die Schura wird sich mit den Entwicklungen beschäftigen müssen. Da haben wir auch als Regierungsfraktion eine ganz klare Erwartungshaltung. Gleichzeitig gilt für mich: Ein Staatsvertrag ist nichts, was man heute schließt und morgen kündigt. Wir werden im Gespräch bleiben. Und zwar mit aller inhaltlichen Klarheit, aber ohne Panikmache.“ Nach Abendblatt-Informationen wird die Parteiführung einen Alternativantrag zum Thema einbringen. Darin ist von einem Ultimatum nicht die Rede, es wird aber festgestellt: „Für uns Grüne ist die bedingungslose Anerkennung des Existenzrechts Israels ein unantastbares Prinzip.“