Hamburg. Oberlandesgericht hatte die umstrittene App für unzulässig erklärt und keine Revision zugelassen. Warum sich der NDR dagegen wehrt.

Der Rechtsstreit um die „Tagesschau“-App geht nun in die nächste Runde: Der für das Angebot zuständige NDR hat beim Bundesgerichtshof eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht. Das sagte NDR-Justiziar Michael Kühn am Mittwoch.

Das Oberlandesgericht Köln hatte gegen sein Urteil von Ende September, in dem es die „Tagesschau“-App für unzulässig erklärte, keine Revision zugelassen. Dagegen wendet sich nun die Beschwerde des NDR. Das Urteil treffe „weitreichende und in Teilen über die Feststellungen des Bundesgerichtshof hinausgehende Feststellungen“, sagte Kühn.

Verlage sehen unlauteren Wettbewerb

In der Entscheidung der Kölner Richter hieß es, das Angebot der „Tagesschau“-App vom 15. Juni 2011, um das es in dem Verfahren ging, sei von Texten und Bildern bestimmt und damit presseähnlich gewesen. Damit habe die App gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoßen. Das Oberlandesgericht gab mit seinem Urteil mehreren Tageszeitungsverlagen Recht, die 2011 Klage gegen den NDR eingereicht hatten.

Die klagenden Verlage, darunter Axel Springer, die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH und die Funke Mediengruppe, warfen dem öffentlich-rechtlichen Senderverbund vor, mit der App in einen unlauteren Wettbewerb zu den kostenpflichtigen Angeboten der Zeitungshäuser zu treten. Laut Rundfunkstaatsvertrag dürfen öffentlich-rechtliche Sender keine nichtsendungsbezogenen presseähnlichen Angebote in Telemedien verbreiten.