Hamburg . Senat und Bezirke unterzeichneten am Donnerstag den Vertrag zum Wohnungsneubau. Auch die Zahl der geförderten Wohnungen soll steigen.

In Hamburg sollen künftig mindestens 10.000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden, davon 30 Prozent öffentlich gefördert. Dieses Ziel ist im neuen „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“ formuliert, den der rot-grüne Senat und die sieben Bezirke am Donnerstag im Rathaus unterzeichnet haben. Mit ihm wird jedem Bezirk exakt vorgegeben, wie viele Baugenehmigungen er anzustreben hat.

„Das ist die Fortsetzung einer erfolgreichen Geschichte“, sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der gemeinsam mit Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD), Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne), den sieben Bezirksamtsleitern und Vertretern der Bezirksversammlungen das Papier unterzeichnet hat.

Scholz: "Wir müssen das hinkriegen"

Es ist der zweite Vertrag dieser Art: Der erste war 2011 geschlossen worden und hatte 6000 neue Wohnungen pro Jahr zum Ziel. Dieses ist zuletzt sogar übertroffen worden: Die Zahl der Fertigstellungen lag in den vergangenen Jahren deutlich über 6000, die der Genehmigungen gar über 10.000 – von der Genehmigung bis zur Bezugsfertigkeit vergehen in der Regel mindestens zwei Jahre. Auf diesem Niveau wolle man nun weitermachen und setze sich damit „viel ambitioniertere Ziele“, so Scholz. Angesichts des kräftigen und stetigen Bevölkerungszuwachses „müssen wir das hinkriegen“, sagte der Bürgermeister.

Der Vertrag knüpft an das „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ an, das im Juni zwischen Senat, der Wohnungswirtschaft und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Saga GWG neu aufgelegt worden ist. Im Vorfeld hatte es einen heftigen Streit zwischen Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt und Umweltsenator Kerstan gegeben. Nachdem Stapelfeldt das Bündnis für unterschriftsreif erklärt hatte, intervenierte Kerstan öffentlich, weil es noch keine Einigung über den Verbrauch von Grünflächen gebe. Schließlich verständigte man sich auf einen „Natur-Cent“: Werden Grünflächen bebaut, fließt ein Teil der Grundsteuer-Mehreinnahmen in den Naturschutz und die Pflege des Stadtgrüns.

Der Naturschutzbund Nabu sieht diesen Ausgleich kritisch: „Wenn der Natur-Cent für die Instandhaltung von Infrastruktur in Parkanlagen verwendet werden soll, hat das rein gar nichts mehr mit Ausgleich von Naturverlusten zu tun“, sagte der Vorsitzende Alexander Porschke. „Was wir dringend brauchen, ist eine tatsächlich ökologisch wirksame Biotopentwicklung.“

50 Mitarbeiter für die Bauämter

Die Bezirke dürfen 50 neue Mitarbeiter für die Bauämter einstellen und erhalten pro erteilter Baugenehmigung 250 Euro. Dagmar Wiedemann (SPD), Vorsitzende der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, begrüßte diese Vereinbarung, konnte sich einen Seitenhieb auf den Senat aber nicht verkneifen: „Alles, was in dieser Stadt passiert, findet ja in einem der sieben Bezirke statt – das wird auf überbezirklicher Ebene gelegentlich vergessen.“

Heike Sudmann (Linkspartei) kritisierte den Anteil der geförderten Wohnungen als „viel zu klein“, zumal die Bezirke personell in der Lage sein sollen, sogar 11.000 Baugenehmigungen auszustellen. „Bürgermeister Scholz hat zutreffend festgestellt, dass mehr als 50 Prozent der Hamburger Haushalte eine öffentlich geförderte Wohnung beanspruchen könnten“, so Sudmann. „Dann aber soll er auch gefälligst mindestens 50 Prozent der neuen Wohnungen für diese Mehrheit mit wenig Einkommen bauen lassen.“

CDU-Politiker fordert Absenkung der Energiestandards

Die CDU ging noch weiter und forderte, dass Hamburg jährlich 14.000 Wohnungen fertigstellt. Die Hälfte davon, 7000 Wohnungen, soll öffentlich gefördert werden. „Dadurch sollen künftige Mitpreissteigerungen auf ein verträgliches Maß reduziert werden“, sagte Stadtentwicklungsexpertin Birgit Stöver. Das Ziel will die CDU vor allem mit Verdichtung und Aufstockung erreichen. Nach ihrer Überzeugung bieten die Hauptverkehrsstraßen in den kommenden 30 Jahren ein Potenzial von 120.000 Wohnungen.

„Wir wollen zudem die Abwanderung von Mittelschichtsfamilien ins Umland verringern. Dafür muss Hamburg Förderkonzepte für Gering- und Mittelverdiener zur Schaffung von Wohneigentum umsetzen“, so Stöver weiter.

Jörg Hamann, Baupolitiker der CDU, forderte zudem, die Baukosten zu senken, indem die Energiestandards abgesenkt werden. Die Finanzierung der 14.000 Wohnungen sei kostenneu­tral. Die Einnahmen durch die Grunderwerbssteuer seien höher als die öffentliche Förderung: „Das Geld, was wir investieren, bekommen wir auch wieder rein.“