Hamburg. Das Verfahren gerät immer wieder ins Stocken. Die Hafenbetriebe fordern mehr Tempo bei der Realisierung.
Eines der großen Zukunftsprojekte im Hamburger Hafen, die sogenannte Westerweiterung, kommt nicht voran. Das Planungsverfahren läuft bereits seit sieben Jahren, mehrmals wurde die geplante Fertigstellung verschoben. Derzeit wird mit dem Jahr 2023 gerechnet. Doch nun zeichnen sich nach Informationen des Abendblatts neue Verzögerungen ab. Der Grund dafür sind offenbar Unstimmigkeiten zwischen der für die Erteilung der Genehmigung zuständigen Planfeststellungsbehörde und der Hafenverwaltung.
Die Hamburg Port Authority (HPA) hat die Pläne zur Westerweiterung erstellt. Der Petroleumhafen soll verfüllt, die nördlich davon liegenden Flächen sollen umstrukturiert und vorhandene Altlasten saniert werden. So entsteht den Plänen zufolge beim Containerterminal Eurogate eine 40 Hektar große neue Terminalfläche mit Platz für zwei Großschiffliegeplätzen und einem Feederliegeplatz. Die Umschlagskapazitäten bei Eurogate sollen damit von vier auf sechs Millionen Standardcontainer vergrößert werden.
Behörden streiten weiterhin
Noch im Sommer 2015 hatte Wirtschaftsstaatsrat Rolf Bösinger im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft erklärt, die Westerweiterung einschließlich eines vergrößerten Drehkreises für große Containerschiffe werde wie geplant realisiert. Der Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben, das rund 250 Millionen Euro kosten soll, werde voraussichtlich noch 2015 vorliegen. Doch auch im Sommer 2016 gibt es den Beschluss noch immer nicht.
Auf Nachfrage, wann denn damit zu rechnen sei, gibt es aus der Wirtschaftsbehörde eine unbestimmte Antwort: „Demnächst“, sagt ein Behördensprecher. Mehr kann auch er nicht sagen, denn noch haben die streitenden Behörden ihren Zwist nicht beigelegt.
Im Kern geht es darum, dass die Planfeststellungsbehörde von der HPA eine schriftliche Stellungnahme verlangt, in der alle bisherigen Ergebnisse von Lärmuntersuchung, gutachterliche Bewertungen sowie der öffentliche Erörterung des Vorhabens zusammengefasst werden. Die HPA aber weigert sich. Begründung: Sie habe in dem Verfahren bereits zu den jeweiligen Sachverhalten einzelne Bewertungen abgegeben, an ihnen könne die Planfeststellungsbehörde sich orientieren. Die Genehmiger sind irritiert. Vor wenigen Tagen schrieben sie der HPA, deren Verhalten sei nicht gerade „verfahrensfördernd“.
Obwohl das eigentliche Ziel der Westerweiterung, die Schaffung neuer Terminalkapazitäten, wegen des derzeit geringeren Ladungsaufkommens nicht ganz dringlich ist, ist das Projekt aus einem anderen Grund wichtig für den Hafen. Denn es ist auch ein neuer Zuschnitt der Hafenbecken vorgesehen. Eine Landspitze soll verschwinden und einen größeren Drehkreis für sehr große Containerschiffe ermöglichen. Die freie Wasserfläche zum Drehen der 400 Meter langen Frachter wird schon jetzt gebraucht.
Zahl der einlaufenden Großschiffe steigt rasant
Deren Besuche im Hamburger Hafen wachsen rasant. 2015 kamen 150 Mega-Frachter mit einer Stellplatzkapazität von 14.000 Standardcontainern und mehr die Elbe hinauf. Im Jahr zuvor waren es nur etwa 50. Die Entwicklung hält an: Allein zwischen Januar und März 2016 ist die Anzahl der Anläufe von Großschiffen im Hafen um 84 Prozent gestiegen. Sie müssen vor dem Festmachen gedreht werden. Bei Schiffen mit 400 Metern Länge bleibt zu den Elbufern aber nur wenig Platz. Eine Störung, etwa ein Ruderausfall, könnte fatale Folgen haben.
Deshalb drängt die Hafenwirtschaft auf eine schnelle Realisierung der Westerweiterung. Doch das Projekt verzögert sich immer wieder. Ursprünglich sollten die Genehmigungen 2012 vorliegen und die Bauarbeiten 2018 abgeschlossen sein. Doch der Planfeststellungsantrag musste nachgearbeitet werden. Dann verzögerte sich das Lärmgutachten der Umweltbehörde. Später stellte sich heraus, dass der zuständige Mitarbeiter als Anwohner selbst Einwände gegen das Projekt vorgebracht hatte. Der Betroffene wurde abgezogen, gegen ihn wurde ein personalrechtliches Verfahren eingeleitet.
Jetzt folgt der Streit zwischen der Planfeststellungsbehörde und der HPA. „Da fragt man sich, was als nächstes kommt“, sagt ein Hafenmanager. Zumal die Umweltverbände schon angedroht haben, gegen das Projekt klagen zu wollen. Hamburgs Konkurrenten in Nordeuropa sind schneller: Rotterdam schloss eine Hafenerweiterung unlängst nach drei Jahren ab.
