Hamburg. 73.394 Tiere in Hamburg registriert. Steuereinnahmen steigen. CDU will Geld in Auslaufflächen investieren. Kritik am Senat.
Willkommen in der Freien und Hundestadt Hamburg: 73.394 Tiere sind schon im Hunderegister eingetragen. Das sind 13.915 Hunde mehr als im Jahr 2012 – eine Zunahme um fast ein Viertel. Eine Hochburg ist der Bezirk Wandsbek: Dort sind allein 20.533 Hunde registriert.
Diese Zahlen gehen aus der Antwort des Senats auf eine schriftliche Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten und Vizefraktionschefs der Union in der Bürgerschaft, Dennis Thering, hervor, der selbst Hundehalter ist.
Der Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH, rund 650.000 Mitglieder) bestätigt: „Es ist ein Trend, dass immer mehr Hunde in den Städten gehalten werden. Denn ein Hund ist für die Halter die Brücke zur Natur und gehört auch zum urbanen Leben dazu“, sagt Sprecher Udo Kopernik. Es sei zu beobachten, dass in den Metropolen vor allem kleinere Hunde wie die Französische Bulldogge beliebt seien, sagt Kopernik.
Besonders beliebt in dieser Kategorie sind aber auch die Jack Russell Terrier, von denen 3661 in Hamburg registriert sind. Zudem sind mehr als 9000 Mischlinge in Hamburg angemeldet. Weiterhin beliebt ist zudem der Labrador Retriever, von denen es fast 6800 in der Hansestadt gibt.
Die Finanzbehörde dürfte sich über die Zunahme der Tiere freuen, denn die Einnahmen durch die Hundesteuer sind seit 2012 um rund 350.000 Euro auf rund 3,658 Millionen Euro gestiegen. In diesem Jahr dürfte es einen neuen Rekord geben: Bis einschließlich Mai wurden bereits mehr als 2,1 Millionen Euro bezahlt.
Die Regelsteuer beträgt für jeden Hund 90 Euro im Kalenderjahr. Aber vielleicht steht bald eine Erhöhung an, denn zuletzt wurde die Hundesteuer am 1. Januar 1995 von damals 120 auf 180 Mark erhöht. Für das Halten von Hunden, die laut Hundegesetz als gefährlich gelten, beträgt der Steuersatz 600 Euro. Dazu zählen unter anderen die Rassen American Staffordshire Terrier und Bullterrier.
Die Hundesteuer kommt jedoch nicht den Tieren zugute. Diese diene dem „Gesamtdeckungsprinzip“ des Haushalts und werde nicht zweckgebunden erhoben, sagt Daniel Stricker, Sprecher der Finanzbehörde. Doch daran übt CDU-Politiker Thering Kritik: „Die Einnahmen aus der Hundesteuer dürfen nicht länger im allgemeinen Landeshaushalt versickern, sondern müssen zu 100 Prozent in die Verbesserung der Haltungsbedingungen in Hamburg fließen.“ Es sei nicht zu akzeptieren, dass der Senat trotz steigender Hundesteuereinnahmen die Haltungsbedingungen immer weiter verschlechtere.
Damit spielt Thering auch auf die speziell ausgewiesenen Hundeauslaufflächen an, auf denen die Hunde generell ohne Leine laufen und miteinander toben können. Inzwischen gibt es 230 dieser Zonen in ganz Hamburg.
Allerdings wird die Fläche immer kleiner. Auch das geht aus der Antwort auf die Anfrage von Thering hervor. „Der SPD-Senat hat seit 2011 knapp 6000 Quadratmeter Hundeauslauffläche in unserer Stadt vernichtet. In Hamburg wird die vorgeschriebene Zwei-Kilometer-Umkreisregelung für Hundeauslaufflächen nicht eingehalten“, kritisiert der CDU-Politiker und nennt Beispiele: „In einigen Stadtteilen wie in Duvenstedt und Wohldorf-Ohlstedt suchen die Hundehalter sogar vergebens nach einer Auslaufmöglichkeit für ihre Hunde“, sagt Thering.
Doch die zuständige Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz fühlt sich daran nicht gebunden: „Von diesem Grundsatz ist dann abzuweichen, wenn die Situation vor Ort eine derartige Einrichtung nicht zulässt“, sagte ein Behördensprecher. Für SPD-Tierschutzexperte Gert Kekstadt steht fest: „Wir leben in einer Großstadt und müssen sowohl den Belangen von Hundehaltern, aber vor allem auch von allen anderen Bürgern, gerecht werden.“ Dass der Senat sich um das Wohl der Hunde sorgt, zeige die große Anzahl der über die gesamte Stadt verteilten Freilaufflächen.
Den Vorschlag der CDU, die Hundesteuer auch direkt für Hunde und Halter einzusetzen, lehnt Kekstadt ab: „Es ist richtig, dass diese Steuer nicht zweckgebunden erhoben wird. Ansonsten könnten ja beispielsweise auch die Raucher fordern, dass die Tabaksteuer für neue Aschenbecher eingesetzt wird.“
Bereits 2006 wurde in Hamburg das Hunderegister eingeführt. Hier müssen alle Halter ihre Tiere anmelden, zudem muss auch eine Haftpflichtversicherung für den Vierbeiner und ein Mikrochip, der von einem Tierarzt eingesetzt wurde, nachgewiesen werden. Die Anmeldung kostet 28 Euro über die Kundenzentren in den Bezirken. Aber viele Halter scheinen das Hunderegister nicht besonders ernst zu nehmen: So wurden allein im vergangenen Jahr 329 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen die „Anzeige- und Mitteilungspflicht“ eingeleitet. Das sind 220 mehr als noch im Jahr 2014.
Die Zahl der registrierten Hundebisse ist unterdessen deutlich zurückgegangen: Im Jahr 2012 waren es noch 217 Fälle, im Jahr 2014 nur noch 204 und im vergangenen Jahr 155.
Wenn es in Hamburg zu einem solchen sogenannten Beißvorfall kommt, hat das auch Folgen für den Hund und seinen Halter: In 74 Fällen wurde eine Vorführung zur Gefährlichkeitsprüfung angeordnet. Das heißt, der Hund muss bei der zuständigen Behörde vorgestellt werden, um zu prüfen, ob eine Gefahr von ihm ausgeht. In sechs Fällen wurde ein Leinen- und Maulkorbzwang verhängt. Fünf Haltern wurde nach einem Beißvorfall auferlegt, mit ihrem Tier eine Hundeschule zu besuchen.
