Hamburg. Hamburg plant fast 44.000 neue Plätze, die meisten im Bezirk Wandsbek. Senat setzt sich in 15 von 21 Gerichtsverfahren durch.
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen will der rot-grüne Senat den Bezirk Wandsbek am stärksten belasten. Nach den Plänen soll in dem bevölkerungsreichsten Hamburger Bezirk, der schon jetzt die meisten Flüchtlinge beherbergt, mit bis zu 10.869 Plätzen auch die größte Anzahl an zusätzlichen Unterkünften entstehen. Das ergab eine Auswertung aller bestehenden und geplanten Unterkünfte durch das Abendblatt.
Die bisherige Planung sieht für die gesamte Stadt 43.665 weitere Plätze vor, die fast alle bis zum Jahresende fertiggestellt werden sollen. In nahezu allen Bezirken wird die Zahl der bestehenden Plätze dabei in etwa verdoppelt. Lediglich im Bezirk Mitte werden mit 5684 Plätzen im Vergleich deutlich weniger, im Bezirk Eimsbüttel mit 6653 Plätzen deutlich mehr gebaut.
Gerechtigkeit kaum zu erreichen
Nach diesen Plänen würden Ende des Jahres im Bezirk Wandsbek annähernd so viele Flüchtlinge wohnen wie in den Bezirken Eimsbüttel und Hamburg-Nord zusammen. Zuletzt hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Abendblatt-Gespräch betont, dass sich der Senat „auf das Machbare konzentrieren müsste“. Innensenator Andy Grote (SPD) und Flüchtlingskoordinator Anselm Sprandel stellten fest, dass Gerechtigkeit bei der Verteilung innerhalb Hamburgs kaum zu erreichen sei.
Neben dem Brandschutz und der Materialbeschaffung bereiten rechtliche Streitigkeiten den Behörden beim Bau neuer Unterkünfte Probleme. „Inzwischen ist eine Verzögerung an nahezu jedem Standort einzupreisen“, heißt es im Senatsumfeld. Seit 2013 konnte der Senat sich in 15 von 21 Gerichtsverfahren zu Flüchtlingsunterkünften durchsetzen. In dieser Woche wird ein Urteil des Verwaltungsgerichts zu der in Klein Borstel geplanten Unterkunft erwartet.
Am Montag hatten die Verwaltungsrichter den Bau der Unterkunft Fiersbarg in Lemsahl-Mellingstedt gestoppt. Sprandel: „Die Stadt ist gezwungen, neue Standorte zu suchen. Das kostet Zeit, und führt möglicherweise dazu, dass wir die Menschen, die auf der Flucht vor Gewalt und Verfolgung zu uns kommen, nicht unterbringen können.“ Mit der Planung von fast 44.000 neuen Plätzen will die Stadt eine Situation wie 2015 vermeiden, als Flüchtlinge in Zelten und leer stehenden Baumärkten untergebracht werden mussten. Die Opposition hegt Zweifel an den Prognosen.
