Hamburg. Den Radverkehr wollen die Christdemokraten aber fördern – und legen dafür eigenes Konzept vor. Räder nicht auf Hauptverkehrsstraßen.
Die CDU hat als Alternative zu den rot-grünen Plänen für eine Fahrradstadt ein eigenes Konzept zur Förderung des Radverkehrs in Hamburg vorgelegt. „Wir wollen attraktive Rahmenbedingungen für den Radverkehr, damit mehr Menschen mit dem Fahrrad schnell und sicher ans Ziel kommen, aber keine staatliche Zwangsbeglückung zu Lasten anderer Verkehrsteilnehmer“, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll bei der Vorstellung des Konzeptes am Montag im Hamburger Rathaus.
„Entscheidend für moderne Mobilität in der Metropolregion Hamburg ist ein zeitgemäßer Verkehrsmix. Dazu gehören Fußgänger, Autofahrer, Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs und in besonderer Weise auch Radfahrer. Die ideologische Verkehrspolitik, mit der SPD und Grüne Hamburg zur Fahrradstadt umkrempeln wollen, lehnen wir entschieden ab. Sie ist zum Nachteil aller anderen Verkehrsteilnehmer, verschwendet Steuergelder und verringert die Verkehrssicherheit.“
Radfahrstreifen auf Ring 3 sei „fatal“
Die CDU hält das rot-grüne Ziel, den Anteil des Radverkehrs auf 25 Prozent zu steigern für unrealistisch. „Von den 34 europäischen Städten mit mindestens 25-Prozent Radverkehrsanteil hat keine mehr als 600.000 Einwohner“, heißt es in dem Konzept. „‚Fahrradstädte’ sind also eher kleinere Städte wie Münster. Verkehrsplanung einer Millionenmetropole nach den Maßstäben einer Kleinstadt ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Auch der von Grünen und SPD oft angestrengte Vergleich zu Kopenhagen führt zwangsläufig in die Irre. Hamburg hat über drei Mal mehr Einwohner und rund das Neunfache an Fläche. Als Vergleichsmaßstäbe sollten daher Städte wie Barcelona, Berlin, Köln, London, München oder Paris dienen.“
Ein zentraler Unterschied zu dem rot-grünen Konzept ist, dass die CDU Radfahrer nicht überall auf abmarkierten Teilen der Straßen fahren lassen will. Radverkehrspolitik dürfe nicht dafür sorgen, dass „Autofahrer, Motorradfahrer, LKW-Fahrer, Fußgänger und die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Strecke bleiben“, so das CDU-Konzept. „Dies zeigt sich vor allem bei der von Rot-Grün betriebenen Einrichtung von Fahrradstraßen, Radfahr- und Schutzstreifen. Diese erfolgt oft wider besseres Wissen.“ So habe eine Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen ergeben, „dass die Unfallbelastung auf Hochbordradwegen, die neben dem Fußweg verlaufen, mit denen von Radfahrstreifen, die auf der Fahrbahn aufgebracht werden, vergleichbar ist“.
Dennoch hätten SPD und Grüne zum Beispiel „beschlossen, auf dem viel befahrenen Ring 3 in Altona eine Fahrspur für den motorisierten Verkehr zu streichen und einen Radfahrstreifen auf der Fahrbahn einzurichten“, heißt es in dem CDU-Papier. „Vor dem Hintergrund des prognostizierten Anstiegs der Einwohnerzahl und des Verkehrsaufkommens im Hamburger Westen in den kommenden Jahren ist diese Vorgehensweise fatal.“
Grundsätzlich plädiert auch die CDU für den Ausbau
Was die Einrichtung der von ihr favorisierten Hochbordradwege in Hamburg pro Kilometer kosten würde, konnte die CDU auf Nachfrage am Montag zunächst nicht sagen, reichte die Zahl aber später nach. Demnach koste ein Kilometer Radweg je nach den Gegebenheiten zwischen 700.000 und 1,2 Millionen Euro -- unabhängig davon, ob man ihn als Hochbordradweg oder auf der Straße anlege.
Grundsätzlich plädiert auch die CDU für den Ausbau des Radverkehrs in Hamburg. Zu dessen Förderung solle es einen Sonderfonds mit 20 Millionen Euro geben. Die Zahl der Leihstationen von StadtRAD Hamburg soll laut CDU bis 2025 auf 300 erhöht werden, die Flotte durch Lastenfahrräder ergänzt werden. An Ampeln will die Haltegriffe für Radfahrer anbringen lassen und „Fahrradautobahnen“ auf stillgelegten Bahnstrecken einrichten – etwa zwischen Ohlsdorf und Ochsenzoll.
Mehr Fahrradverkehrskontrollen geplant
Zur Steigerung der Sicherheit soll es neben der Einrichtung von Hochbordradwegen an stark befahrenen Straßen auch insgesamt mehr Fahrradverkehrskontrollen geben (jährlich 15.000 Peronalstunden statt bisher 13.600). Um den Radfahrern möglichst freie Fahrt zu ermöglichen, will die CDU die Parkplatz-Kontrollen verstärken und Zweitereihe- und Radwegparker häufiger verwarnen und abschleppen lassen. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken beim Thema Radverkehr verbessert werden. Zuletzt hatte es hier Streit über Personal und Finanzierung gegeben, die zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes nötig sind.
„Der Radverkehr in Hamburg nimmt stetig zu. Diesem Trend muss die Stadt Rechnung tragen“, sagte CDU-Verkehrspolitiker Dennis Thering. „Anders als SPD und Grüne wollen wir dabei aber die individuellen Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Das rot-grüne Ziel, mit der Brechstange einen starren Radverkehrsanteil erzwingen zu wollen, lehnen wir ab.“
Unsicherheitsgefühl vieler Radfahrer erhöht
Hamburg brauche „auf seinen Straßen ein Miteinander der Verkehrsträger und kein Gegeneinander“. Deshalb sei eine bessere Verknüpfung des Fahrradverkehrs mit anderen Verkehrsträgern notwendig. „Gleichzeitig wollen wir die Radverkehrssicherheit erhöhen“, so Thering. „Unsicherheiten und Gefahren im Straßenverkehr sind entscheidende Gründe, warum Menschen davor scheuen, vermehrt Fahrrad im Stadtverkehr zu fahren.“
Die flächendeckende Verlegung von Radwegen auf die Straße habe das Unsicherheitsgefühl vieler Radfahrer erhöht. „An Hauptverkehrsstraßen muss der Radverkehr daher regelhaft auf gesonderten Hochbordradwegen neben der Fahrbahn geführt werden.“
