Hamburg. 67,5 von 100 Millionen Euro der Landesschatzanweisung kommen aus eigenen Kassen. CDU sieht den Vorgang kritisch.
Im September 2015 hat die Stadt Hamburg die „Landesschatzanweisung“ LSA A-3 über 100 Millionen Euro aufgelegt, sich also Geld am Kreditmarkt besorgt. Das ist zunächst nichts Ungewöhnliches, sie nimmt jedes Jahr rund drei Milliarden Euro auf. In der Regel werden damit teure Altkredite durch eine deutlich günstigere Anschlussfinanzierung abgelöst, sodass die Zinsbelastung der Stadt seit Jahren sinkt. Neue Schulden wurden seit zwei Jahren nicht mehr gemacht.
Dennoch war an der Anleihe LSA A-3 einiges ungewöhnlich. Aufgekauft wurde sie nämlich zu gut zwei Dritteln von städtischen Einrichtungen: Für 56,3 Millionen Euro erwarb die „Versorgungsrücklage der Freien und Hansestadt Hamburg“ Anteilsscheine, und für 11,2 Millionen Euro griff der „Zusätzliche Versorgungsfonds für die Altersversorgung der Bediensteten der Freien und Hansestadt Hamburg“ zu – das sind zwei städtische Sondervermögen, die die künftigen Pensionslasten der Stadt abfedern sollen. Mit anderen Worten: 67,5 der 100 Millionen Euro hat die Stadt sich selbst geliehen. Das hat CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer durch Kleine Anfragen an den Senat herausbekommen.
Dabei hat er auch erfahren, dass für die Ausgabe der Anleihe die gleiche Abteilung in der Finanzbehörde zuständig war, die auch die Entscheidung getroffen hat, dass der Großteil von den Versorgungsfonds angekauft wird – letzteres „in Abstimmung mit der Deutschen Bundesbank“. Merkwürdig ist das insofern, als nach Aussage des Senats das Anlagemanagement der Fonds schon seit 2011 komplett der Bundesbank übertragen wurde.
Käufer der Anteile zahlen zum Teil dafür, dass sie der Stadt Geld leihen dürfen
Während der Senat „keine Interessenkonflikte“ erkennen kann, sieht Kleibauer den ganzen Vorgang kritisch: „Es ist mehr als grenzwertig, wenn die Stadt über eine Anleihe Geld aufnimmt und davon über zwei Drittel von eigenen Nebenhaushalten übernommen werden. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass die Versorgungsrücklagen einspringen mussten, weil es für die Anleihe nicht genug Nachfrage am Kapitalmarkt gab.“ Diese These weist die Finanzbehörde jedoch zurück und betont, dass die Anleihen der Stadt so begehrt seien, dass bei kurzfristigen Titeln sogar Negativzinsen akzeptiert werden. Die Käufer der Anteile zahlen also zum Teil dafür, dass sie der Stadt Geld leihen dürfen.
Kleibauer kritisiert dennoch, dass die Finanzbehörde offenbar „nach Belieben“ steuere, wer ihre Anleihen letztlich ankaufe: Mittlerweile hätten die Altersvorsorgefonds der Stadt für insgesamt 197 Millionen Euro Anleihen der Stadt erworben. „Die Stadt macht also bei eigenen Nebenhaushalten Schulden.“
Die Behörde erwidert darauf süffisant, dass es bis 2011, also zu CDU-Regierungszeiten, gängige Praxis gewesen sei, dass alle diese Entscheidungen innerhalb der Behörde getroffen wurden. „Und kein CDU-Finanzsenator hat sich daran gestört.“
