Hamburg. CDU-Fraktionsvize Karin Prien verweist auf sinkende Zahlen. Möglichkeit für kleinere und integrationsfreundliche Unterkünfte.
Die oppositionelle CDU hat die Aussagen von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf dem Flüchtlingsforum des Hamburger Abendblatt kritisiert. „Der Bürgermeister hat in Sachen Flüchtlingsunterbringung entweder den Überblick verloren, oder er argumentiert bewusst auf Grundlage von Tatsachen, die längst von der Realität überholt worden sind“, sagte CDU-Fraktionsvize Karin Prien am Sonntag. Derzeit kämen kaum noch Flüchtlinge nach Hamburg, die bleiben würden. In etwa gleich viele verließen die Stadt wieder. „Der Unterbringungsbedarf ist insgesamt rückläufig“, sagte Prien.
Scholz hatte auf dem Flüchtlingsforum eingeräumt, dass es im Moment so aussähe, als würden dauerhaft weniger Flüchtlinge kommen. „Genauer werden wir das erst im Sommer abschätzen können“, sagte der Senatschef und fügte hinzu: „Wir müssen aber immer weiterdenken. Wenn die Lage in diesem Jahr besser wird, heißt das nicht, dass in den folgenden Jahren keiner mehr kommt.“
Prien fordert Konzept für die Umwandlung von Erstaufnahmeeinrichtungen
Nach den Worten von Prien gibt es angesichts der sinkenden Flüchtlingszahlen die große Chance, die veralteten Pläne für Großunterkünfte ad acta zu legen und mit den Bürgerinitiativen sowie der Opposition ernsthaft über kleinere und integrationsfreundliche Folgeunterkünfte zu verhandeln. „Wenn der Bürgermeister sich ehrlich macht und Rot-Grün diese große Chance für den sozialen Frieden in unserer Stadt wahrnimmt, können sie auf unsere konstruktive Mitarbeit zählen. Dann wird es gelingen, den Volksentscheid überflüssig zu machen“, sagte Prien.
Die Christdemokratin forderte den Senat zudem auf, rasch ein Konzept für die Umwandlung von Erstaufnahmeeinrichtungen in Folgeunterkünfte vorzulegen. Es sei unklar, warum in diesem Jahr noch sieben Erstaufnahmeeinrichtungen mit insgesamt 4560 Plätzen errichtet werden sollen. Nötig sei es vielmehr, die Kapazität der Folgeunterkünfte rasch zu erhöhen. Dort liege einiges im Argen, wie eine Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage ergeben habe. Demnach sollen zwölf Standorte mit 4476 Plätzen erst im kommenden Jahr bezugsfertig sein. Bei fünf der zwölf Einrichtungen sei zudem noch nicht einmal ein Bauantrag gestellt worden, beklagte Prien.
